Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, den 1. Bauabschnitt Marktplatz/ Übergang Königstraße/ Kirchplatz mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 606.000 € umzusetzen.

Der Übergang „Königsstraße“ ist einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Für die Gesamtmaßnahme „Oberflächengestaltung im historischen Stadtkern Brakel“ und für den ersten Bauabschnitt im Speziellen ist die Kostenübersicht des ISEK entsprechend dem mit der Bezirksregierung abgestimmten Verwaltungsvorschlag abzuändern. Sofern sich Finanzierungsfreiräume ergeben, sollen diese für den Bereich „Südmauer“ eingesetzt werden.

Einer entsprechenden Umschichtung der Fördermittel in den Bewilligungsbescheiden wird zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, 15 % der Kosten der Gesamtmaßnahme einzusparen.

Der Deckung des um 90.000 € erhöhten Eigenanteils für den ersten Bauabschnitt aus dem Budget 540000 Verkehrsanlagen wird zugestimmt.

 

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt ergibt sich eine kurze Diskussion zur Befangenheit des anwesenden Ratsherrn Tobisch. Ratsherr Aßmann stellt hier den Antrag über die Befangenheit abstimmen zu lassen.

Ratsherr Tobisch erklärt sich jedoch vor Eintritt in die Abstimmung für befangen und begibt sich in den Zuschauerbereich, er nimmt an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Gemäß § 31 Abs. 1 GO NRW gilt die/der zu ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene als befangen, sofern die Entscheidung einer Angelegenheit

·         ihr/ihm selbst

·         einem ihrer/seiner Angehörigen

·         einer von ihr/ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.

 

Anschließend geben die einzelnen Fraktionsvorsitzenden, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, ihre Statements in dieser Angelegenheit ab.