Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Hanekamp zur Durchführung eines Verkehrsversuches im Bereich der Straßen Hanekamp/ Ostheimer Straße (Fußgängerzone) nach Eingang der Stellungnahme des Ministeriums zuständigkeitshalber zunächst an den Bauausschuss der Stadt Brakel zu verweisen. Die Angelegenheit wird abschließend im Rat der Stadt Brakel in öffentlicher Sitzung entschieden.

 

Ratsherr Aßmann zieht seinen Antrag im Anschluss an diese Beschlussfassung zurück.

 

Nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung durch StBOAR Groppe empfiehlt Bürgermeister Temme, hier zunächst die schriftliche Stellungnahme des Ministeriums abzuwarten.

 

Ratsherr Aßmann gibt anschließend einen kurzen zeitlichen Überblick über die Entwicklung der Verkehrssituation im Bereich des Hanekamp. Die Entscheidung für eine Fußgängerzone in Brakel war in jedem Fall richtig. Es konnte eine hier Qualitätssteigerung für die Menschen geschaffen werden, die nun keinesfalls revidiert werden sollte. Er untermauert seine Aussage durch die ausreichend zur Verfügung stehenden Parkflächen und die gute Erreichbarkeit der Brakeler Innenstadt. Die SPD-Fraktion hat die Errichtung der Fußgängerzone stets favorisiert und stellt daher den Antrag, die Schließung der Fußgängerzone abzulehnen.

 

Ratsherr Wintermeyer bittet alle Parteien, in dieser Thematik unbedingt Stellung zu beziehen. Seine Fraktion vertritt ganz klar die Meinung, die Fußgängerzone beizubehalten, denn das Kaufverhalten der Bevölkerung hat sich grundsätzlich geändert. Langfristig gesehen wird durch die beantragte Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrzeugverkehr keine Umsatzsteigerung für die angesiedelten Geschäfte zu verzeichnen sein, hier muss nach Alternativlösungen gesucht werden. Auch Ratsherr Schulte spricht sich seitens seiner Fraktion für den Bestand der Fußgängerzone aus. Er weist im Besonderen auf die Nutzung durch Kinder und ältere Menschen hin, die diesen Bereich derzeit gefahrlos begehen können. Die Gesamtsituation ist natürlich nicht optimal und es sollte über Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. im Bereich des Zebrastreifens, nachgedacht werden, kundenfreundlichere Lösungen sollten ebenfalls gefunden werden. Ratsherr Schulte sieht die eigentliche Problematik im Innenstadtbereich im veränderten Kaufverhalten der Bevölkerung und der Neuansiedlung von Geschäften im Außenbereich.

 

In diesem Zusammenhang regt Ratsherr Heilemann an, das Einzelhandelskonzept einer generellen Überprüfung zu unterziehen und verweist auf den schriftlichen Antrag seiner Fraktion. Er verdeutlicht am Beispiel des real-Marktes, dass der Kundenwunsch, direkt vor einem Geschäft parken zu können, zunimmt. Dieses sollte im Hinblick auf das v.g. Konzept unbedingt berücksichtigt werden. Unter Umständen sollte auch die Aussiedlung der Geschäfte (Grüne Wiese) in die Überlegungen mit einfließen.

 

Bürgermeister Temme nimmt kurz Stellung zum Einzelhandelskonzept, welches 2008 mit Hilfe externer Gutachter erstellt wurde und bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Liste Zukunft, der in der Sitzung des Rates nach der Sommerpause thematisiert werden soll.

 

Ratsherr M. Hartmann befürwortet den Zusammenschluss und die Einigkeit der Einzelhändler in dieser Angelegenheit, warnt allerdings vor voreiligen Handlungen. Hier ist eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, die seiner Meinung nach abschließend im Rat– möglichst in nichtöffentlicher Sitzung - behandelt werden sollte.

Um die Vor- und Nachteile einer möglichen Schließung im Detail prüfen zu können, bittet er nun die Verwaltung um Stellungnahme und Ausarbeitung nachfolgender Themenbereiche:

·        Wie viele Parkplätze stehen überhaupt im Bereich der Fußgängerzone zur Verfügung?

·        Welche Ausgestaltung der Parkflächen wird angedacht?

·        Wie kann die räumliche Nutzung vor den Geschäften bestenfalls organisiert werden. Diese Frage stellt sich speziell auch im Hinblick auf die Sicherheit der Fußgänger und mögliche Sitzplätze/Sitzbänke im Außenbereich.

Abschließend gibt Ratsherr M. Hartmann noch zu bedenken, dass eine Öffnung der Fußgängerzone kein Garant für die Kunden ist, dass der Stellplatz vor dem angestrebten Geschäft auch entsprechend „frei“ ist. Er stellt abschließend nochmals mit Nachdruck dar, hier sind Existenzen betroffen, vor einer endgültigen Entscheidung besteht im Vorfeld noch Klärungsbedarf, im speziellen über die räumliche Gestaltung in diesem Bereich. Ratsherr Aßmann fügt den Ausführungen des Ratsherrn Hartmann hinzu, dass bei einer Beratung im Rat der Stadt Brakel, der Öffentlichkeit in jedem Fall die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme geboten werden sollte, es liegt hier kein Beratungsgegenstand für eine nichtöffentliche Sitzung vor.

Ratsherr Lohre bittet die Mitglieder des Ausschusses vor einer Beschlussfassung die Stellungnahme des Ministeriums im Hinblick auf den „Hist. Stadtkern“ abzuwarten. Er hat großes Verständnis für die Existenzängste der Anlieger, doch gerade vor diesem Hintergrund sollte unbedingt das Ministerium mit eingebunden werden und keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden. Er stellt daher den Antrag, die Angelegenheit nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme des Ministeriums zunächst im Bauausschuss und abschließend im Rat zu verhandeln.

Ratsherr Heilemann fragt an, ob der Ortstermin des Arbeitskreises Hist. Stadtkern ein Ergebnis in der Sache gebracht habe. Bürgermeister Temme stellt klar, dass bei dieser Ortsbegehung nur der Bereich „Königstraße“ begutachtet wurde. Ratsherr Aßmann gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass sich der „Verkehrsversuch Königstraße“ im Ergebnis anders darstellt, als es seinerzeit beschlossen wurde.

 

Innerhalb der Fraktionen besteht nach entsprechenden Statements Einigkeit darüber, zunächst über den Antrag des Ratsherrn Lohre abstimmen zu lassen. Vorab wird die Sitzung einvernehmlich für 15 Minuten unterbrochen, um den anwesenden Zuhörern Gelegenheit zu geben, sich kurz zu äußern.

 

Sitzungsunterbrechung: 18.35 Uhr bis 18.50 Uhr

 

Im Anschluss an die Wortbeiträge lässt Bürgermeister Temme nun über den Antrag des Ratsherrn Lohre abstimmen.