Sitzung: 09.07.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3
Vorlage: 560/2009-2014
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag auf Aufhebung der innerstädtischen Fußgängerzone in Brakel nach Eingang der Stellungnahme des Ministeriums zuständigkeitshalber zunächst an den Bauausschuss der Stadt Brakel zu verweisen. Die Angelegenheit wird abschließend im Rat der Stadt Brakel in öffentlicher Sitzung entschieden.
StBOAR Groppe stellt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage nochmals kurz dar. Der Ausschuss fasst anschließend folgenden Beschluss: