Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt und die Inhalte zum Verfahrensgang sowie zur Umschichtung der Fördermittel und Eigenanteile laut ISEK ausführlich erörtert.

 

Die Mehrkosten zum Eigenanteil der Stadt von 90.000 € könnten aus der Haushaltsposition „Verkehrsanlagen“ gedeckt werden.

 

Der Vorsitzende erteilt Ratsherrn Wulff das Wort, der den schriftlich fixierten Antrag seiner Fraktion zur Sanierung der beschädigten Oberflächen des bestehenden Pflasters verliest.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick auch gemäß ergänzender Vorlage gibt und die optionale Sanierung des bestehenden Pflasters erläutert. Er stellt den Neubau- die Sanierungsleistungen einer Reparatur gegenüber. 264.000 € seien dabei voll von der Stadt zu tragen, während der Eigenanteil zum 1. BA wie bisher beraten rund 242.000 € betrage.

 

Über den o.g. Antrag wird aufgrund des weiteren Verlaufs der Sitzung nicht mehr entschieden.

 

Ratsherr Lohre sieht es als schwierig an, die „Maßnahme Südmauer“ nochmals weiter zurückzustellen.

 

Ratsherr Multhaupt bittet die Verwaltung um Einzelkostenaufstellung für die optionale Sanierung zur nächsten Ratssitzung.

 

Bgm. Temme erachtet die Vorschläge zur Sache als opportun und stellt klar, dass er nach interner Beratung davon ausgegangen sei, diesen Punkt auch aus formellen Gründen vom Fachausschuss beschließen lassen zu können.

 

Ratsherr Hartmann bittet die Verwaltung, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung darüber informiert zu werden, ab wann die Flächenabweichung im Rahmen der Kostenermittlung bekannt gewesen sei.

 

Herr Schulze erklärt, der Entwurf im Wettbewerbsverfahren sei vorrangig gewesen, da ohne ihn keine konkrete Kostenermittlung hätte erfolgen können. Anschließend seien die aktuell vorliegenden Kosten der Maßnahme von der Verwaltung eingehend geprüft worden. Insofern könne von einer „dilettantischen Kostenermittlung“ seinerseits, wie in einem Presseartikel der „Neuen Westfälischen“ angerissen, mitnichten die Rede sein, da die anfangs zugrunde gelegten Zahlen aus dem ISEK von 2009 stammten.

 

Angeregt durch Ratsherrn Lohre, der die Finanzierungsproblematik in den Mittelpunkt stellt, kommt es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Geschäftsordnung, vorberatend den Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend den Rat der Stadt über die von der Verwaltung hergeleitete notwendige Kostenüberschreitung entscheiden zu lassen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.