Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel hat über die nachfolgenden Beschlüsse jeweils einzeln wie folgt abgestimmt.

 

1. Der Rat der Stadt Brakel hat in geheimer Abstimmung bei 17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enhaltung mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt Brakel als Kommanditistin an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt.

Die Beteiligung an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG umfasst die von dieser vermittelten weiteren Unternehmensbeteiligungen. Die mit dem parallelen Beitritt der kommunalen Altgesellschafter der E.ON Westfalen Weser AG in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG einhergehende automatische Anteilserhöhung an der E.ON Westfalen Weser AG wird gebilligt.

Herr Bürgermeister Hermann Temme wird ermächtigt und beauftragt, für die Stadt Brakel einen Kommanditanteil in Höhe von 0,89 % am Haftkapital der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG gegen Leistung einer Bareinlage in Höhe von circa € 593.200,00 zu übernehmen und die hierfür notwendigen Verträge, insbesondere auch den Konsortialvertrag und die Rahmenurkunde, zu unterzeichnen oder eine Vollmacht unter Befreiung von § 181 BGB für die Unterzeichnung zu erteilen.

2. Der Rat der Stadt Brakel hat in namentlicher Abstimmung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Brakel einer Veräußerung der derzeit durch die E.ON Westfalen Weser AG gehaltenen Geschäftsanteile an der E.ON Westfalen Weser Vertrieb GmbH an den E.ON Konzern zustimmt.

 

Abstimmungsliste Rat (alphabetisch)

TOP 2, Punkt 2

 

Nr.	Name	Ja	Nein	Enthaltung
1	Aßmann, Peter	X
2	Beineke, Elisabeth		X
3	Dauber, Theresia	X
4	Fischer, Bernhard	X
5	Grewe, Ursula	X
6	Hartmann, Manfred		X
7	Hartmann, Rainer	X
8	Heilemann, Stefan		X
9	Hogrebe-Oehlschläger, Ulrike			X
10	Krömeke, Johannes	X
11	Kruse, Johannes		X
12	Lange, Heinz	X
13	Lohre, Helmut	X
14	Markus, Norbert	X
15	Menke, Hartwig	X
16	Muhr, Adolf	X
17	Multhaupt, Hans-Jürgen	X
18	Multhaupt, Dirk	X
19	Oeynhausen, Uwe	X
20	Olbrich, Udo		x
21	Rissing, Robert			X
22	Rode, Alexander	X
23	Rottländer, Frank		X
24	Schulte, Meinolf	X
25	Schwarz, Dr. Werner		X
26	Steinhage, Hermann	X
27	Stiewe, Carsten	X
28	Tobisch, Johannes			X
29	Volkhausen, Erwin	X
30	Walker-Fimmel, Evelyn	X
31	Wintermeyer, Paul	X
32	Wulff, Michael	X
33	Temme, Hermann	X

 

23

7

3

 

3. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel einer Veräußerung der derzeit durch die E.ON Westfalen Weser AG gehaltenen Geschäftsanteile an der E.ON Best Service GmbH an den E.ON Konzern zustimmt.
4. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel einer Veräußerung der derzeit durch die E.ON Westfalen Weser AG gehaltenen Geschäftsanteile an der E.ON Vertrieb Deutschland GmbH an den E.ON Konzern zustimmt.
5. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel einer Veräußerung der derzeit durch die E.ON Westfalen Weser AG gehaltenen Geschäftsanteile EW Medien und Kongresse GmbH an den E.ON Konzern zustimmt.
6. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltugen, dass Herr Bürgermeister Hermann Temme zum kommunalen Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung und der Kommanditistenversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG bestellt wird.
7. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel in ihrer Stellung als Kommanditistin der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in deren Gesellschafterversammlung dem beabsichtigten Erwerb aller derzeit durch die E.ON Energie AG gehaltenen Aktien an der E.ON Westfalen Weser AG durch die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zustimmt.

Der kommunale Vertreter in der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird ermächtigt und beauftragt, in deren Gesellschafterversammlung dem beabsichtigten Erwerb der Aktien zuzustimmen.

8. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel in ihrer Stellung als Kommanditistin der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in deren Gesellschafterversammlung dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages mit der Westfalen Weser Netz GmbH und dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages und eines Beherrschungsvertrages mit der E.ON Westfalen Weser AG zustimmt.

Der kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird ermächtigt und beauftragt, in deren Gesellschafterversammlung dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages mit der Westfalen Weser Netz GmbH und dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages und eines Beherrschungsvertrages mit der E.ON Westfalen Weser AG zuzustimmen.

9. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die Stadt Brakel in ihrer Stellung als Kommanditistin der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in deren Gesellschafterversammlung einer beabsichtigten Umwandlung der E.ON Westfalen Weser AG in eine GmbH zustimmt.

Der kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird ermächtigt und beauftragt, in deren Gesellschafterversammlung einer Umwandlung der E.ON Westfalen Weser AG in eine GmbH zuzustimmen.

Der kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird weiterhin ermächtigt und beauftragt, die Geschäftsführerin der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG bzw. deren jeweiligen organschaftlichen Vertreter anzuweisen, den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in der Hauptversammlung der E.ON Westfalen Weser AG umzusetzen.

10. Die Stadt Brakel übernimmt für eine Kreditaufnahme der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zur Finanzierung des Erwerbs sämtlicher Aktien an der E.ON Westfalen Weser AG eine anteilige Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von circa € 4.270.800,00 gegenüber dem finanzierenden Bankenkonsortium.

Herr Bürgermeister Hermann Temme wird ermächtigt und beauftragt, eine dem kommunalrechtlichen Vorschriften und den Anforderungen des Bankenkonsortiums entsprechende Bürgschaft der Stadt Brakel zu übernehmen.

 

Abstimmungsliste Rat (alphabetisch)

TOP 2, Punkt 10

 

Nr.	Name	Ja	Nein	Enthaltung
1	Aßmann, Peter	X
2	Beineke, Elisabeth		X
3	Dauber, Theresia	X
4	Fischer, Bernhard	X
5	Grewe, Ursula	X
6	Hartmann, Manfred		X
7	Hartmann, Rainer	X
8	Heilemann, Stefan		X
9	Hogrebe-Oehlschläger, Ulrike		x
10	Krömeke, Johannes	X
11	Kruse, Johannes		X
12	Lange, Heinz	X
13	Lohre, Helmut	X
14	Markus, Norbert	X
15	Menke, Hartwig	X
16	Muhr, Adolf	X
17	Multhaupt, Hans-Jürgen	X
18	Multhaupt, Dirk	X
19	Oeynhausen, Uwe	X
20	Olbrich, Udo		x
21	Rissing, Robert			X
22	Rode, Alexander	X
23	Rottländer, Frank		X
24	Schulte, Meinolf	X
25	Schwarz, Dr. Werner		X
26	Steinhage, Hermann	X
27	Stiewe, Carsten	X
28	Tobisch, Johannes			X
29	Volkhausen, Erwin	X
30	Walker-Fimmel, Evelyn	X
31	Wintermeyer, Paul	X
32	Wulff, Michael	X
33	Temme, Hermann	X

 

23

8

2

 

Bürgermeister Temme eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung mit dem öffentlichen Teil und begrüßt dazu die Presse, die zahlreichen Zuhörer auf der Tribüne sowie Herrn Simon Schmale, der zu TOP 3 eingeladen wurde.

 

Bürgermeister Temme weist bzgl. der Beschlussfassung darauf hin, dass über alle Punkte einzeln abgestimmt werden müsse.

 

Ratsherr M. Hartmann bittet, vorab eine persönliche Erklärung für die Ablehnung seiner Fraktion an einer Beteilung der Stadt Brakel an der E.ON Westfalen Weser AG abgeben zu dürfen. Er verliest sodann sein Statement, das als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Ratsherr Heilemann erklärt, sich ebenfalls gegen eine Beteiligung aussprechen zu wollen. Er dankt für die objektive Aufbereitung des Themas, jedoch sehe seine Fraktion ein Risiko darin, sich mit einer Summe von 6 Mio. € zu beteiligen und 25 Jahre dafür zu haften.

Ratsherr Heilemann beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Ratsherr Schulte beantragt daraufhin die geheime Abstimmung zum Beschluss 2.1. Der Rat stimmt diesem Antrag zu. Als Stimmenzähler fungieren die Ratsherrn Wulff und Kruse.

 

Das Abstimmungsergebnis ist nachfolgend unter dem Beschluss Punkt 1. aufgeführt.

 

Ratsherr Heilemann beantragt für den Punkt 2. die namentliche Abstimmung. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben.

 

Die Abstimmungsergebnisse sind unter dem Beschluss näher aufgeführt.