Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel vom 19. Mai 2006 in der zur Zeit gültigern Fassung. Die Satzung ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Temme erläutert, dass der Schul- und Sozialausschuss in seiner vorausgegangenen Sitzung hierüber einstimmig beschlossen habe.

Ratsherr Aßmann stellt den Antrag, den Mindestbeitrag in Höhe von 15,00 € für einkommensschwache Familien aus sozialen Gründen abzuschaffen. Ratsherr M. Hartmann weist auf die sog. „Härtefall-Regelung“ hin. Ratsherr Aßmann zieht seinen Antrag daraufhin unter der Prämisse zurück, dass im Einzelfall ein evtl. Erlass des Beitrages geprüft werde.