Beschluss:
Der Ausschuss stimmt einer Planung zur städtebaulichen Schaffung von Flächen zur Windenergienutzung einstimmig zu und beschließt dementsprechend, die beiden vorhabenbezogenen Bebauungspläne n.n. „Sondergebiet für Windenergienutzung“ in Brakel-Schmechten aufzustellen.
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt. Er erinnert an die bestehende Beschlusslage aus dem Jahre 2011 sowie an die informellen Bürgerversammlungen in Schmechten im Januar und März dieses Jahres.
Der Vorsitzende und Ratsherr Hartmann sind besorgt über die Kritik der Gesellschaft ibE im beigefügten Antragsschreiben an diversen einzuhaltenden Abstandskriterien für die Windenergieanlagen. Ihres Erachtens sei diese nicht angebracht; es müsse deutlich gemacht werden, dass der Bauausschuss die Planung nur anstoße, wenn alle Kriterien eingehalten würden.
Auf Anfrage Ratsherrn
Wulffs antwortet Ratsherr Wintermeyer, der Hinweis
des Bezirksausschusses auf erhebliche
Auswirkungen für die Ortschaft sei im Sinne von einzuhaltenden Kriterien als
Bedingung für die anzustoßende Planung zu verstehen. Dies solle aus der
Niederschrift klar hervorgehen. Befangenheit sei von Vorneherein ausgeschlossen
worden.
Auf Anregung aus dem Forum zur Position des Bezirksausschussvorsitzenden als
Kontrollinstanz wird der Beschlussvorschlag entsprechend erweitert.
a.
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Beschluss
(erweitert):
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Flächennutzungsplan der Stadt Brakel für den Bereich der beiden aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungspläne n.n. „Sondergebiet für Windenergienutzung“ in Brakel-Schmechten hinsichtlich der dargestellten Freiflächen in jeweilige „SO“-Flächen (Sondergebiete) für Windenergienutzung zu ändern (41. und 42. Änderung). Ferner ist zu dem Punkt aus der Vorlage: „Über die Erfüllung der Punkte für den Stadtbezirk Schmechten wacht der Bezirksausschussvorsitzende.“ ein unabhängiger Dritter der Verwaltung - Bürgermeister Hermann Temme - hinzuzuziehen.
b.
Beschluss zur Aufstellung von Bebauungsplänen