Beschluss:

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel vom 19. Mai 2006 in der zur Zeit gültigen Fassung entsprechend der Beschlussvorlage als Empfehlung an den Rat der Stadt Brakel zu beschließen.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

StOAR Riepe erläutert zur Beschlussvorlage die Notwendigkeit einer zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagschule“ im Primarbereich in Brakel vom 19.05.2006 und begründet anhand einer Präsentation die vorgeschlagenen Änderungspunkte.

 

Ratsherr Schulte stellt zur Vorgehensweise bei der Vorlage von Einkommensnachweisen der Eltern einige Verständnisfragen, die beantwortet werden.

 

Ratsfrau Dauber plädiert dafür, den Mindestbeitrag für einkommensschwache Familien aus sozialen Gründen abzuschaffen.

 

Ratsherr Menke rät hiervon ab und befürwortet weiterhin die Erhebung eines Mindestbeitrages. Die vom Kooperationspartner aufgebaute OGS sei pädagogisch und sozial sehr sinnvoll und anerkennenswert. Die gute Arbeit spiegle sich in den stets steigenden Zahlen der zu betreuenden Schulkinder wieder. Es sei durchaus auch für einkommensschwache Familien zumutbar, hier einen Mindestbeitrag für die Betreuung der Kinder zu zahlen. Zudem würde nun auch eine Geschwisterkindregelung eingeführt.

 

StOAR Riepe ergänzt, dass in der Jugendfreizeitstätte „Heilige Seele“ auch ein Betreuungsangebot vorgehalten werde, für das ebenfalls ein Elternbeitrag erhoben würde. Hier sollte im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Betreuungseinrichtungen keine Konkurrenz entstehen. Ferner sehe die Satzung vor, dass die Eltern einen Antrag auf Beitragserlass/-ermäßigung stellen könnten, der nach den Vorschriften des SGB dann bemessen würde. Ebenfalls hätten einkommensschwache Eltern die Möglichkeit, über bestehende öffentliche Unterstützungspakete einen Antrag auf Erstattung der Elternbeiträge bei den entsprechenden Stellen zu stellen.