Beschluss:

 

Es wird einstimmig beschlossen,

 

a)     die in der Sitzung von den Fraktionen genannten Personen in die

Vorschlagslisten aufzunehmen, für die Strafkammern des Landgerichts Paderborn und das Schöffengericht Höxter zu wählen und dem Amtsgericht Brakel mitzuteilen,

 

b)     die in der Sitzung von den Fraktionen genannten Personen dem Landrat

des Kreises Höxter für die Jugendkammern des Landgerichts Paderborn und das Jugendschöffengericht Höxter zu benennen.

 

Folgende Namen wurden durch die Fraktionen entsprechend benannt:

 

Strafkammer Landgericht Paderborn:

-         Ulla Grewe (CDU)

-         Hartwig Menke (CDU)

-         Elisabeth Beineke (SPD)

 

Schöffengericht Amtsgericht Höxter:

-         Rainer Hartmann (CDU)

-         Michael Saalfeld (UWG/CWG)

 

Jugendkammer Landgericht Paderborn:

-         Michael Wulff (CDU)

 

Jugendschöffengericht Amtsgericht Höxter

-         Friedrike Bartels, Bürgerin der Stadt Brakel

StOVR Frischemeier erläutert den Sachverhalt, wie in der Vorlage näher aufgeführt. Er bittet die Fraktionen entsprechend Vorschläge zu unterbereiten zur Benennung von Schöffinnen und Schöffen für die entsprechenden Kammern für die Jahre 2014-2018.