Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brakel wie folgt zu ändern:

 

§ 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

 

„Der Bürgermeister nimmt an den Sitzungen des Rates teil. Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“

 

§ 27 Absatz 4 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

 

„Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“

 

Die Geschäftsordnung des Rates wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 2 beigefügt.

StOVR Frischemeier trägt die Änderungen zur Gemeindeordnung der §§ 10 Abs. 1 und 27 Abs. 4 vor, die in der Vorlage näher erläutert sind.