Der BzA-Vorsitzende stellt zu Anfang die Frage nach der Befangenheit einzelner BzA-Mitglieder in Bezug auf die beiden geplanten Windparks westlich und östlich von Schmechten.

 

Aufgrund Befangenheit verlassen folgende BzA-Mitglieder die Runde und werden durch Ihre Stellvertreter ersetzt:

• Christian Hausmann  (CDU) - bleibt ohne Vertretung
• Wolfgang Ewen (UWG/CWG) - wird vertreten durch Gabi Stork
• Michael Lücking  (UWG/CWG) - wird vertreten durch Franz Jäger

 

Als Protokollführer bleibt Michael Lücking am Tisch, jedoch ohne Stimmberechtigung.

 

Der BzA besteht aus 6 Mitgliedern.

 

Paul Wintermeyer erläutert kurz die Besprechungen des BzA-Schmechten - zum Teil unter Teilnahme interessierter Bürger - vom 18.03.2013 und 19.03.2013.

 

Er macht noch einmal deutlich, wie wichtig es dem BzA ist, eine mehrheitliche Zustimmung der Schmechtener Bürger und Bürgerinnen zu den beiden Windparks zu haben und dass aus den Erträgen der Windparks ein möglichst großer Nutzen für alle Schmechtener Bürger resultieren soll.

 

Es wird deutlich gemacht, dass alle Angaben, die erarbeitet und vom BzA-Schmechten als Empfehlung an den Rat der Stadt Brakel weitergegeben werden, sich auf beide Windparks beziehen.

 

Der BzA-Vorsitzende dokumentiert kurz die einzelnen Punkte der Empfehlung:

 

1. Es werden Beteiligungsmöglichkeiten für die Schmechtener Bürger geschaffen.

 

Info: Wie bereits in der Bürgerversammlung im Januar 2013 durch den Geschäftsführer der IbE dargestellt, erhalten alle Bürger der Gemeinde Schmechten die Möglichkeit zur Beteiligung an den geplanten WKA’s ohne Berechnung eines Disagio.

 

2. Jeder Betreiber unterstützt den Ort Schmechten mit jährlich mind. 0,4% oder 2.000 EUR pro Jahr.

 

Info: Jeder Betreiber der Windparks östlich- und westlich von Schmechten zahlt für den Ort eine Summe von 2.000 EUR/Jahr; in Windschwachen Jahren können die Betreiber auch die Wahlvereinbarung 0,4% auswählen und somit den Betrag an den Ort vermindern.

 

3. Schmechten kann durch Stromlieferungen aus den Vorhaben zu günstigen, festen Konditionen (Starttarif 5% unter Standard EON) für mind. 10 Jahre versorgt werden.

 

Info: Die Schmechtener Bürger können 10 Jahre lang ihren Strom zum aktuellen Preis der EON im Jahr der Inbetriebnahme, abzüglich eines Rabatts erwerben.

 

4. Die Entschädigung der Grundstückseigentümer in den Vorrangzonen erfolgt durch ein Flächenpachtmodell.

 

Info: Das Flächenpachtmodell ist bereits mit den Grundstückseigentümern ausgehandelt

 

5. Aus der Flächenpacht sollen jährlich 5% oder 5.000 EUR dem Ort Schmechten zukommen, sodass in windschwachen Jahren den Grundstückseigentümern ein Vorteil entstehen könnte.

 

Info: Die Gründstückseigentümer in den Vorrangzonen beider Windparks stellen den Betrag zur Verfügung. In windschwachen Jahren, in denen die Pacht geringer ist, können die Eigentümer die 5% Variante wählen und die Zahlung an den Ort verringern.

Herr Suhr sprach zu diesem Thema noch einmal den Vorschlag für den Windpark Bad Driburg/Brakel an, wonach die Summe der Vergütung für die Orte Herste und Schmechten zusammen 3.000 EUR betragen sollte (also 1.500 EUR für den Ort Schmechten).

 

6. Die Betreiber sollen nach Markteinführung modernste Befeuerungstechnik installieren, damit die Befeuerung nur bei näher kommenden Flugobjekten eingeschaltet wird.

 

Info: Zu diesem Thema äußerte sich Herr Herzig von der IbE: Es seien 2 Modelle in der Erprobung. Ein Modell, in dem die Flugzeuge mit Transpondern ausgestattet werden und damit die Befeuerung aktivieren oder das Radar-Modell, das eigenständig Flugzeuge erkennt. Die IbE wird auf jeden Fall seine Anlagen (falls bei Inbetriebnahme noch nicht verfügbar) mit der neuen Technik nachrüsten.

 

Nach Vorstellung der einzelnen Punkte der Empfehlung entstand eine rege Diskussion mit den Zuhörern der BzA-Sitzung.

 

Herr Wittwer macht noch einmal deutlich, dass sich der Ort in mehrere Interessengruppen geteilt hat und dass es hier vorrangig um die Interessen des Ortes und nicht der einzelnen Bürger geht.

 

In gleicher Form stellt David Flore noch einmal den Wunsch des BzA heraus, den Interessen möglichst vieler Bürger genüge zu tun.

 

Herr Zacharias Flore verdeutlicht, dass er für ein natürliches Landschaftsbild sei, in welches keine WKA passen. Für den Ausgleich dieses Verlustes ist das Geld noch nicht Ausgleich genug.

 

Herr Suhr von den Stadtwerken Bad Driburg macht deutlich, dass die Vorteile für die Bürger nicht nur in geldlichen Leistungen liegen, man müsse auch die anderen Vorteile (z. B. günstige Stromlieferung und Bürgerbeteiligungen) sehen.

 

Nach der öffentlichen Diskussion verliest der BzA-Vorsitzende die Beschlussvorlage:

 

Die Mitglieder des BzA Schmechten sehen sich in der Frage der Planung und Entwicklung von Windparks auf dem Gebiet der Gemarkung Schmechten als Interessenvertreter des Ortes und damit der Bürger des Ortes Schmechten.

 

Der BzA Schmechten empfiehlt unter Hinweis auf die nachstehenden Punkte, dem Rat der Stadt Brakel die für die Planung notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und der vorhabenbezogenen Bebauungspläne zu erstellen. Dazu müssen vorher im Interesse Aller folgende Punkte schriftlich und eindeutig geregelt sein:

 

1.     Es werden Beteiligungsmöglichkeiten für die Schmechtener Bürger geschaffen (Bürgerwindparks).

 

2.     Jeder Betreiber (egal welcher Rechtsform) unterstützt den Ort Schmechten mit jährlich mind. 0,4% oder 2.000 EUR, sodass in windschwachen Jahren den Betreibern ein Vorteil entstehen könnte.

 

3.     Schmechten kann durch Stromlieferungen aus den Vorhaben zu günstigen und festen Konditionen (Starttarif 5% unter Standard EON) für mind. 10 Jahre versorgt werden.

 

4.     Die Entschädigung der Grundstückseigentümer in den Vorrangzonen erfolgt durch ein Flächenpachtmodell.

 

5.     Aus der Flächenpacht sollen jährlich 5% oder 5.000 EUR dem Ort Schmechten zukommen, sodass in windschwachen Jahren den Grundstückseigentümern ein Vorteil entstehen könnte.

 

6.     Die Betreiber sollen nach Markteinführung modernste Befeuerungstechnik installieren, damit die Befeuerung nur bei näher kommenden Flugobjekten eingeschaltet wird.

 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Nach Abschluss des TOP 2 nehmen die ordentlichen Mitglieder wieder an der  Sitzung teil.

 

Nachfolgende Mitglieder kehren zurück oder werden ausgetauscht:

• Christian Hausmann (CDU) - ohne Vertretung zurück zur Sitzung
• Franz Jäger (UWG/CWG) - wird durch Michael Lücking ersetzt
• Gabi Stork (UWG/CWG) - wird durch Wolfgang Ewen ersetzt

 

Der BzA besteht aus 7 Mitgliedern.