Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch VA Oesselke hinterfragt Ratsherr Heilemann die rechtlichen Möglichkeiten einer Vergrößerung des Rates der Stadt Brakel.

VA Oesselke teilt mit, dass eine derartige Änderung durch Satzung bis spätestens 20.03.2013 zu erfolgen hat.

Die Ratsherren Multhaupt und Heilemann sprechen sich für eine Vergrößerung des Rates aus, um durch den zusätzlichen Wahlbezirk die Repräsentanz der Kernstadt zu erhöhen.

 

Ratsherr Wulff spricht sich gegen eine Erhöhung aus. StOVR Frischemeier nimmt Bezug auf den positiven GPA-Bericht, der der Stadt Brakel eine günstige Rats- und Ausschussarbeit attestiert.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass eine Aufteilung 9 zu 7 zu Gunsten der Kernstadt gleichzeitig eine „Abwertung“ der Ortschaften bedeuten würde, was grundsätzlich nicht gewollt sei. Ratsherr Heilemann ergänzt, dass die Kosten einer Anhebung der Ratsmandate von ca. 5.000,- € nicht entscheidend sein können.

Auch Ratsherr Tobisch begrüßt eine Aufstockung des Rates und die damit verbundene Aufwertung für die Kernstadt.

 

Nach kurzer Diskussion und vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich formulierten Antrages auf eine Sondersitzung des Rates bezüglich der Veränderung der Ratsmitglieder für die nächste Wahlperiode kommen die Mitglieder des Wahlausschusses dementsprechend überein, dass am heutigen Tag kein Beschluss über die Wahlbezirkseinteilung erfolgt.

 

Es soll vielmehr erst das Ergebnis der Sondersitzung abgewartet werden.