Sitzung: 11.03.2013 Wahlausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die anwesende Beisitzerin und die anwesenden Beisitzer des Wahlausschusses werden vom stellvertretenden Wahlleiter, StOVR Frischemeier, gem. § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Über die Verpflichtung wird eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen und von den Verpflichteten sowie vom stellv. Wahlleiter unterzeichnet.