Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt:

 

Der Bürgermeister als Vertreter der Stadt wird ermächtigt, die in der Vorlage als Anlage 3 beigefügte Absichtserklärung abzugeben mit der Maßgabe, dass die Stadt Brakel beabsichtigt, einen Kommanditanteil in Höhe von 0,89 % des Festkapitals der zukünftigen Gesellschaft, die 100 % der Aktien an der EWA halten wird, zu erwerben. Eine rechtliche Verpflichtung ist mit dieser Absichtserklärung nicht verbunden. Hierzu wird eine erneute Beschlussfassung notwendig, die erst erfolgen kann, wenn alle für diese Entscheidung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.

 

Die Erklärung:

Soweit der Stadt Brakel zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Beteiligungsquote zusätzlich zu erhöhen, wird sie nach derzeitigem Kenntnisstand von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und einen Kommanditanteil in Höhe von zusätzlich bis zu   % des Festkapitals an der zukünftigen Gesellschaft zu erwerben,

soll nicht abgegeben werden.

Bürgermeister Temme begrüßt zum Thema die anwesenden Gäste von der E.ON Westfalen Weser AG das Vorstandsmitglied Herrn Michael Heidkamp, sowie Herrn Michael Wippermann und Herrn Rudolf Böck, Wirtschaftsfprüfer und Steuerberater von Becker, Büttner, Held.

Bürgermeister Temme geht auf die Absichtserklärung zum Erwerb von Anteilen der E.ON Westfalen Weser AG ein. Er erteilt das Wort an Herrn Böck. Dieser erklärt anhand eines Power-Point-Vortrags die Vorgehensweise zur Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG.

Der Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend für seinen ausführlichen Bericht und eröffnet die Fragerunde der Ratsmitglieder.

 

Zu folgende Themen wurden u. a. Fragen gestellt und diese durch die anwesenden Gäste begründet und erörtert:

 

• Warum Gründung einer Gmbh & Co. KG
• Steuerliche Vorteile werden seitens der Ratsmitglieder hinterfragt
• Aussage der Bürgschaft fehle
• Unternehmensbewertung
• Personal
• Gewerbesteuer
• Steuerlicher Querverbund

 

 

Herr Michael Heidkamp gibt ein abschließendes Statement aus Sicht des Unternehmens ab. Warum verkaufe die E.ON Anteile des Unternehmens. Das Ziel des Modells sei die dauerhafte Sicherung der Ertragskraft des Unternehmens.

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend allen Rednern für die umfangreichen Aussagen.

 

Ratsherr Heilemann stellt den Antrag, sich bezüglich der Absichtserklärung in einer gesonderten Sitzung zu befassen.

 

Auch die Ratsherren Lohre und Aßmann sehen weiteren Gesprächsbedarf mit dem Steuerberater Herrn Hengelbrock.

 

Auf Nachfrage des Bürgermeisters hinsichtlich einer Entscheidungsfindung in der nächsten Ratssitzung am 21.03. erklärt Herr Heidkamp, dass dies zu spät sei. Er betont, dass die Absichtserklärung noch nicht fest bindend sei. Diese Erklärung ermöglicht dem Rat und der Verwaltung jedoch Zugang zu den weiteren Daten. Im März – nach Prüfung der Zahlen – werde E.ON dann noch einmal hinsichtlich einer abschließenden Entscheidung anfragen, ob die Stadt Brakel sich an der Rekommunalisierung nun abschließend beteiligen wolle.

 

Ratsherr M. Hartmann ist ebenfalls der Meinung, einen weiteren Termin mit Herrn Hengelbrock als zuständigen Steuerberater und den Beratern der E.ON Westfalen Weser AG festzulegen.

 

Auf Antrag des Ratsherrn Heilemann zur Geschäftsordnung, wird die Sitzung zur Beratung der Fraktionen untereinander um 19:35 Uhr durch Bürgermeister Temme unterbrochen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung erneut um 19:40 Uhr.

 

Ratsherr Lohre erklärt sodann für die CDU-Fraktion, der Beschlussempfehlung der Verwaltung auf Abgabe einer Absichtserklärung zustimmen zu wollen.

 

Ratsherr Heilemann beantragt für die Liste Zukunft, den TOP zu verschieben und in einer gesonderten Sitzung darüber beraten zu wollen.

 

Bürgermeister Temme betont, dass bei nochmaligem Gesprächsbedarf eine Informationsrunde terminiert werde.

 

(Nachtrag zum Protokoll: Der Termin mit den Berater der E.ON Westfalen Weser AG und Herrn Hengelbrock, Steuerberater der Stadtverwaltung findet am 27.02.2013 um 17:00 Uhr statt).

 

Bürgermeister Temme lässt sodann über den Beschlussvorschlag wie in der Vorlage aufgeführt abstimmen.