Beschluss:

 

Einstimmig beschließt der Betriebsausschuss die im Entwurf vorliegende I. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel vom 04. April 2011.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.


Ratsherr Aßmann führt in den TOP ein und teilt mit, dass mit der heutigen Tischvorlage der mit der Sitzungsvorlage am 11.01.2013 versandte Satzungsentwurf ersetzt wird. Der Satzungsentwurf wurde nach Eingang der Mustergebührensatzung vom Städte- und Gemeindebund NRW am 18.01.2013 nochmals überarbeitet.