Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:
Gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW wird die Dringlichkeitsentscheidung vom 17.12.2012, in die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH:
- Bürgermeister Hermann Temme,
- Ratsherrn Peter Aßmann und
- Kfm. Betriebsleiter Dieter Güthoff
zu entsenden, vollinhaltlich genehmigt.
Ratsherr Aßmann erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
StOAR Güthoff trägt vor, dass sich das Versorgungsunternehmen VUBRA an der Stadtwerke GmbH beteiligt habe. Um das Gründungsverfahren bis zur Sitzung des Rates der Stadt nicht zu blockieren, ist die Benennung der Vertreter der Stadt Brakel in die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH per Dringlichkeit entschieden worden. Diese Entscheidung ist gem. § 60 Abs. 1 GO NRW vom Rat noch zu genehmigen.