Der Ausschuss beschließt in namentlicher Abstimmung (siehe u.a. Liste) bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, die temporäre Öffnung der Königstraße in der Kernstadt Brakel gemäß erfolgtem Verkehrsversuch zukünftig beizubehalten; die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine kostengünstigere Beschilderungs-Lösung anstelle einer (beampelten) Bepollerung möglich ist.

 

Alphabetische Liste

 

Ordentliche Mitglieder		Stellvertretende Mitglieder
Lange, Heinz	Ja	1. Fischer, Bernhard
Markus, Norbert		2. Krömeke, Johannes
Muhr, Adolf	Ja	3. Hartmann, Rainer
Oeynhausen, Uwe	Ja	4. Grewe, Ursula
Steinhage, Hermann	Ja	5. Rode, Alexander
Wulff, Michael	Ja	6. Walker-Fimmel, Evelyn
Hartmann, Manfred	Ja	7. Stiewe, Carsten
Schwarz, Dr. Werner	Ja	8. Lohre, Helmut	Ja
Dauber, Theresia	Nein	1. Aßmann, Peter
Kruse, Johannes	Nein	2. Multhaupt, H.-J.
Multhaupt, Dirk	Nein	3. Beineke, Elisabeth
Tobisch, Johannes	Ja	1. Rissing, Robert	Ja
Volkhausen, Erwin		2. Wintermeyer, Paul
Rottländer, Frank	Ja	1. Heilemann, Stefan
		2. Olbrich, Udo
Oehlschläger, Ulrike	Nein	Schulte, Meinolf

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der gemäß Vorlage einleitet.

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn von Lübke das Wort, der das Ergebnis des Gutachtens vorstellt und zusammenfasst.

 

Die Rücknahme der Öffnung Königstraße werde favorisiert, aber auch eine Beibehaltung der Öffnung oder Verlängerung des Verkehrsversuches wären möglich; von Letzterem werde jedoch abgeraten, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien und Fakten für die Umsetzung des Innenstadt-Wettbewerbs geschaffen werden müssten.

 

StBOAR Groppe weist darauf hin, dass ein notwendiger Poller im Rahmen einer temporären Öffnung mit dem Kreis Höxter abzustimmen sei.

 

Ratsherr Tobisch sagt, seine Fraktion bevorzuge die Beibehaltung der Öffnung wie im Versuch.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger sehe keinen Vorteil und werde nicht zustimmen. Sie hätte eine ggf. erfolgsversprechendere umgekehrte Öffnung in den Verkehrsversuch eingebracht. Sie erinnere daran, dass das Ergebnis eindeutig hätte sein müssen, um etwas zu bewirken.

 

Ratsherr Multhaupt meint, die Ergebnisse seien interpretierbar. Seine Fraktion sei gegen eine Öffnung, da eine Fördermittelrückzahlung noch nicht als unwahrscheinlich anzusehen sei.

 

Ratsherr Wulff erkennt, dass wirtschaftliche Vorteile zumindest nicht messbar gewesen seien. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage aber schlage er eine aus dem Verkehrsversuch abzuleitende ganztägige Öffnung vor.

 

Ratsherr Oeynhausen sieht für den Werbering ein falsches Signal dann gegeben, wenn die Öffnung der Königstraße zurückgenommen werde. Er favorisiere daher die temporäre Öffnung.

 

Ratsherr Rottländer schließt sich seinem Vorredner an.

 

Ratsherr Kruse hält seinen Vorredner Oeynhausen für befangen.

 

Ratsherr Hartmann warnt vor einer zu emotionalen Diskussion für das Herausstellen eines sachlichen Ergebnisses.

 

StBOAR Groppe vermutet eine ungefährdete Fördermittel-Situation, da die Bindungsfristen der damaligen Bescheide bereits verwirkt seien. Von einer gänzlichen Öffnung wie angeklungen rät er jedoch mit Blick auf den historischen Stadtkern ab.

 

Ratsherr Muhr stellt die Querverbindung zwischen den angesprochenen Parkplätzen als wichtig heraus und favorisiere gleichfalls die temporäre Öffnung.

 

Der Vorsitzende empfindet die notwendige Ampelanlage als gestalterisch störend.

 

Ratsherr Lohre hält eine Entscheidung gegen die Gewerbetreibenden für falsch.

 

Die Ratsherren Rissing, Wulff, Hartmann und Tobisch sprechen sich für eine temporäre Öffnung analog zum Verkehrsversuch aus.

 

Gerade hierin werde, so Ratsherren Rissing, eine bessere, praktisch austauschende Beparkung dieses Bereiches möglich, die gerade den älteren Bewohnern Brakels zugute komme.

 

Ratsherr Steinhage beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung in den Fraktionen, die einstimmig angenommen wird.

 

Die Sitzung wird daraufhin zum TOP unterbrochen.

 

Ratsherr Multhaupt beantragt nach Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Mehr als 1/5 der anwesenden Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus.