Beschluss:

 

Der Haupt-  und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die im Entwurf vorliegende IV. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brakel vom 16. Februar 2004 zu beschließen. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

 

Anmerkung: Die Ratsherren Lohre und Aßmann waren bei der Abstimmung nicht zugegen.

StAI Gehle erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Änderung der Satzung.

 

Ratsherr M. Hartmann beanstandet in diesem Zusammenhang, dass s. M. nach mit dieser Satzungsänderung der Beschluss aus dem Jahr 2011 zur Durchführung des Winterdienstes aufgehoben werden soll. StAI Gehle entgegnet, dass die in 2011 geschlossene Regelung bestehen bleibe. Nur die festgelegten Bereiche werden in „vorrangig“ und „nachrangig“, ähnlich wie beim Winterdienst auf Straßen, Wege und Plätze, eingestuft.