Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über die gestellten Anträge zum Haushalt 2013 wie folgt ab:

 

Liste Zukunft

 

Rücknahme der in 2012 vorgenommenen Steuererhöhung und Zurücksetzen der Hebesätze der Realsteuern auf den Stand in 2011

2 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt

 

SPD-Fraktion

 

Die eingeplanten Mittel zur Errichtung eines Stadtteilzentrums mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zur Vermeidung von hohen Folgekosten soll die Entwicklung abgewartet werden, um mit einem entsprechenden Nutzungskonzept neu zu beraten.

einstimmig angenommen

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt abschließend einstimmig bei 2 Enthaltungen dem Haushaltsplanentwurf 2013 der Stadt Brakel in der vorliegenden Fassung zu.

Bürgermeister Temme berichtet, dass die Fraktionen mittlerweile über den Haushaltsplan 2013 beraten haben. Er bittet zunächst die CDU-Fraktion über das Ergebnis ihrer Beratungen vorzutragen.

 

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Lohre fordert, sofern die von der GPA vorgenommenen Personaluntersuchungen nicht zu einem Abbild der Gesamtsituation führen, weitere Untersuchungen anzustreben, um ein flächendeckendes Ergebnis zu erhalten.

 

Bezüglich der Errichtung eines Stadtteilzentrums im Bökendorfer Grund sieht Ratsherr Lohre Bedenken hinsichtlich der Folgekosten. Sollten die vorgesehenen Vereinbarungen nicht zum Tragen kommen, müsste ggf. hierüber in einer gesonderten Sitzung gesprochen werden.

 

Ratsherr Lohre fügt an, sofern die für die Errichtung der Gesamtschule bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, sollten aus dem Schulbudget durch Umschichtungen weitere Mittel bereit gestellt werden.

Dazu erklärt StOAR Güthoff, dass im  Haushaltsplan insgesamt über 1 Mio. €  im Schuldbudget eingestellt wurden. Für die Gesamtschule seien ca. 41.000 € aus dem laufenden Betrieb, 40.000 € für Investitionen und 45.000 € für den Umbau vorgesehen.

 

 

SPD-Fraktion

 

Bezüglich der Einrichtung der Gesamtschule Brakel sollte nach Meinung des Ratsherrn Aßmann die dafür vorgesehene Haushaltsstelle um 20.000 € aus anderen Schulbudget-Bereichen aufgestockt werden.

 

Ratsherr Aßmann spricht sich für die SPD-Fraktion gegen die geplanten Umbaumaßnahmen an der Brücke im Bereich der Königstraße aus.

 

Für das geplante Stadtteilzentrum im Bökendorfer Grund beantragt Ratsherr Aßmann, diese Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen und in einer der nächsten Ratssitzungen die Folgekosten zu erörtern und darüber zu entscheiden.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Auch Ratsherr Tobisch schließt sich hinsichtlich des Stadtteilzentrums seinen Vorrednern an und spricht sich ebenfalls für einen Sperrvermerk im Haushaltsplan aus.

 

Zum gestellten Antrag der UWG-CWG-Fraktion hinsichtlich der Nethebrücke Hembsen trägt Ratsherr Tobisch vor, dass mittlerweile Mittel zur Verfügung gestellt worden seien und die Angelegenheit auch besprochen worden sei.

 

Weitere Anträge zum Haushalt habe seine Fraktion nicht zu stellen.

 

 

Liste Zukunft

 

Ratsherr Heilemann zeigt sich mit den Investitionen zum Haushalt 2013 einverstanden.

Er beanstandet jedoch die in 2012 vorgenommene Steuererhöhung. Seiner Meinung nach hätte dieses über die Ausgleichsrücklage abgewickelt werden können. Er rechne damit, dass trotz des veranschlagten Fehlbetrages der Haushalt in 2013 ebenfalls ausgeglichen werden könne.

 

Ratsherr Heilemann beantragt aus diesem Grund, die in 2012 vorgenommene Steuererhöhung zurück zu nehmen und die Hebesätze der Realsteuern wieder auf den Stand in 2011 zu bringen.

 

Den Sperrvermerk zum geplanten Stadtteilzentrum trägt Ratsherr Heilemann für seine Fraktion ebenfalls mit.

 

 

BÜNDNIS 90/Die Grünen

 

Ratsherr Schulte verweist auf die Einsparung der Mittel für die Bökerhof-Gesellschaft, da diese Gesellschaft nicht mehr existiere.

 

Seine weiteren Fragen hinsichtlich Wehr-Erfassung, GEZ-Gebühren und Bonuspunktesystem wurden beantwortet. Er erklärt, keine Anträge zum Haushalt 2013 stellen zu wollen.

 

 

FDP-Fraktion

 

Ratsherr M. Hartmann erklärt, keine Anträge zum Haushalt 2013 stellen zu wollen. Der Wunsch seiner Fraktion, den Ratssaal zu renovieren und barrierefrei zu gestalten sei in Planung. Hinsichtlich des Ankaufs des Gebäudes Gaentzsch, wünsche er sich ein Gesamtkonzept für beide Gebäude.

 

Zum Stadtteilzentrum im Bökendorfer Grund stelle sich die FDP-Fraktion die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Er sehe Bedenken dahingehend, dass die Konzeption „an den Verein hänge“, und stellt in Frage, wie tragfähig die Vereine in Zukunft noch seien.

 

Ratsherr M. Hartmann bittet, das Projekt zu den Umbaumaßnahmen der Brücke in der Königstraße zu überdenken und Einsparungen bei der Maßnahme zu treffen.

 

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend für das konstruktive Miteinander. Er hält die gestellten Anträge fest und lässt wie folgt darüber abstimmen.