Der Vorsitzende erläutert den Stand der Ausführung der Anträge des Bezirksausschusses:

 

4. 1. Lautsprecheranlage

 

Die Stadt Brakel ist bereit, sich an der Anschaffung einer modernen, mobilen Lautsprecheranlage (1 Gerät für das Stadtgebiet) mit 1.000 € zu beteiligen. Die Anlage soll von der Kirchengemeinde gekauft werden, um sie auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet einsetzen zu können.

 

 

4. 2. Bordsteinabsenkung

 

Die von der Ortsunion beantragte Umrüstung einiger Fußwege zur barrierefreien Überquerung der Straße im Bereich „Märschberg“-„Langestraße“ und „Fatimastraße“-„Im Märsch“ sowie „Fatimastraße“-„Elsterbusch“ ist fertiggestellt.

 

 

4.3.   Nethebrücke „Niederfeld“

 

Die Untersuchung der Brücke durch ein Statik-Büro ist erfolgt. Das Gutachten (mit Fotos der Schäden) wurde vom Vorsitzenden vorgestellt. Die daraus resultierende Schwerlast-Begrenzung auf 2,5 t zul. Gewicht ist bereits erfolgt. Die im Bauwerk festgestellten Risse sind neu verfugt worden.

 

 

4.4.   Entfernung von Schwemmgut und überflüssigem Uferbewuchs

zur Hochwasserprävention im Bereich Hembsen-Mühlenberg bis zur Nethebrücke

 

a)              Die als Sofortmaßnahme beantragte Entfernung der den Hochwasserabfluss störenden Bäume u. Sträucher im Uferbereich ist noch durchzuführen.

 

b)              Die ursprünglich von der Verwaltung der Stadt favorisierte „Flutmuldenlösung“ wird jetzt von der unteren Wasserbehörde des Kreises Höxter nicht mehr abgelehnt. Lt. Haushaltsplan 2013 soll zum Schutz der Ortsanlage Hembsen vor Überflutung parallel zur Nethe eine Flutmulde errichtet werden.

Für die Entwurfs- und Planungsunterlagen sowie den Grunderwerb sind 200.000 € im Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

 

 

4.5.   Geschwindkeitsbegrenzung „Landwehrstraße“

 

Dem Antrag wurde durch die Versetzung der Ortseingangstafel bzw. die 70 km/h-Begrenzung Folge geleistet.

Der Vorsitzende erläutert, dass durch diese Maßnahmen die Verkehrssicherheit im Bereich der kreuzenden Gemeindestraße hinter der Bahnbrücke sowie die Sicherheit der Fahrradfahrer zum Sportplatz/Parkplatz erhöht werde.

 

 

4.6.   Dorfaktions- und Umwelttag

 

Im Frühjahr 2013 soll in Hembsen ein Dorfaktions- und Umwelttag durchgeführt werden. In einer Gemeinschaftsaktion aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ist das Dorfbild zu gestalten und die Feldflur von Unrat zu befreien.

 

Vorgesehener Termin: 09. oder 16.03.2013.

 

 

4.7.   Erneuerung der Fahrbahndecke der K 39

 

Dem Antrag, die Verwaltung der Stadt Brakel möge beim Kreis Höxter als Straßenbaulastträger, die Erneuerung der Fahrbahndecke der K 39 vom Ortseingang Hembsen bis zur Kreuzung der K 39 mit der K 18 (Bereich Modexen) beantragen, wurde Folge geleistet.

 

Nach Mitteilung des Kreises Höxter ist eine ganzheitliche Deckenerneuerung der K 39 erst nach 2016 vorgesehen.

 

 

4.8. Verkehrsberuhigung (zuvor gefasster Beschluss im BzA)

 

Der Vorsitzende erläutert nochmals die Problematik der Verkehrsberuhigung im Bereich der Marienlinde bzw. der Verbindungsstraße über den „Hembser Berg“ Bodenschwellen oder ähnliche Einbauten seien seiner Meinung nach nicht realisierbar. Ein geeignete Lösung wird noch gesucht.

 

 

4.9. Buswartehäuschen

 

Die Aufstellung des Buswartehäuschens im Bereich der Gemeindehalle scheitert bisher an der Zustimmung der Nachbarin zur Genehmigung einer Grenzbebauung auf 1,4 m Breite. Der ohne Zustimmung eingehaltene Grenzabstand von 3,0 m ist nicht realisierbar, da die Einfahrt zur Gemeindehalle überbaut würde.

 

 

4.10. Kinderkrippe

 

Für den Ausbau der U3-Betreuung im Kindergarten Hembsen sind rd. 35.000 € (davon rd. 24.500 € für Baukosten) im Haushaltsplan 2013 vorgesehen.