Bürgermeister Temme hebt in seiner diesjährigen Haushaltsrede besonders hervor, dass der Haushalt 2013 keine Erhöhung der Steuer- und Gebührensätze vorsehe.

 

Er führt weiter auf, dass im Jahr 2012 nur 35 Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen würden. 183 Kommunen würden diesen Haushaltsausgleich nur schaffen, indem sie ihr Eigenkapital weiter aufzehren. Bis Ende 2012 hätten 264 Mitgliedsstädte und -gemeinden des StGB NRW  ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht.

 

Die Ursache für die zunehmend strukturelle Unterfinanzierung der Städte- und Gemeinden sieht Bürgermeister Temme in den nicht mehr steuerbaren Anstieg der Sozialaufwendungen.

 

Für den Brakeler Haushalt 2013 bedeute dies, dass nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Mio. € dieser ausgeglichen werden könne.

 

Abschließend zu seiner Haushaltsrede hält Bürgermeister Temme fest, dass es das Ziel sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und bedankt sich hier besonders bei Herrn Güthoff und seinen Mitarbeitern für die gute Arbeit.

 

Die komplette Rede des Bürgermeisters ist als Anlage 1 nebst Folien beigefügt.

 

Sodann erteilt Bürgermeister Temme das Wort an den Kämmerer Güthoff. Dieser führt in seiner Haushaltsrede den Ergebnisplan auf, geht u. a. auf die Entwicklung der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen etc. ein.

 

Hinsichtlich der Entnahme von 1,3 Mio. aus der Ausgleichsrücklage teilt StOAR Güthoff mit, dass zum Ende des Jahres 2013 – sollte sich die Haushaltswirtschaft entsprechend der Planungen gestalten - noch ein Bestand von 6.574.000,00 € vorhanden wäre. Somit gehöre Brakel zu den 44 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW, die 2016 ihre Ausgleichsrücklage noch nicht verbraucht hätten.

 

Der Vortrag des Kämmerers Güthoff ist als Anlage 2 nebst Folien beigefügt.

 

Bürgermeister Temme dankt für die Präsentation und überreicht den stellvertretenden Bürgermeister jeweils ein Exemplar des Haushaltsplanentwurfes 2013.