Gesamtschule Brakel – Abgabe des Antrages

 

Ratsherr Aßmann erkundigt sich, wann der Antrag auf Errichtung der Gesamtschule Brakel abgegeben wird. Er regt in diesem Zusammenhang an, diesen direkt bei der Landesregierung in Düsseldorf einzureichen. Bürgermeister Temme informiert, dass der Antrag bereits gestern persönlich bei der zuständigen Dienststelle der Bezirksregierung Detmold abgegeben wurde. Er sieht die Zuständigkeit der Landesregierung hier nicht gegeben und empfiehlt, den Instanzenweg entsprechend einzuhalten.

 

 

Erhöhte Steuereinnahmen auch für Brakel?

 

Ratsherr Schulte fragt an, ob auch die Stadt Brakel im Hinblick auf die derzeitigen Pressemeldungen mit erhöhten Steuereinnahmen rechnen darf. StOAR Güthoff erklärt, dass im Haushalt 6,5 Mio. Euro veranschlagt wurden und derzeit Steuereinnahmen i.H.v. 7 Mio. Euro zu erwarten sind. Allerdings steht noch die Betriebsprüfung eines größeren Brakeler Unternehmens an, so dass sich diese Zahl entsprechend verändern könnte.

 

 

Bauliche Mängel im Bereich „Vitusstraße“ – Bauabnahme bereits erfolgt?

 

Ratsherr Kruse erkundigt sich, ob die fertiggestellten Arbeiten in der Vitusstraße seitens der Verwaltung kontrolliert wurden, seiner Kenntnis nach lösen sich bereits einige Pflastersteine in diesem Bereich. StBOAR Groppe erklärt, dass eine Abnahme zwar noch nicht erfolgt ist, sollten die Arbeiten jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sein, so steht die beauftragte Firma in der Gewährleistungspflicht.

 

 

Zusätzliche Anbringung eines Hinweisschildes „Bökendorf“

 

Ratsfrau Grewe erkundigt sich, ob auf der Verbindungsstrecke zwischen Ovenhausen und Bellersen, im Bereich der Abfahrt nach Altenbergen ebenfalls die Anbringung eines Hinweisschildes „Bökendorf“ möglich sei. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Hinweis an den Kreis Höxter geben.

 

 

Rückbau der Bushaltebucht in Siddessen

 

Ratsherr Heilemann fragt an, wann mit dem Rückbau der Bushaltebucht in Siddessen zu rechnen ist. Er weist auf die teilweise sehr gefährliche Verkehrssituation an dieser Stelle hin. Die Angelegenheit wird seitens der Verwaltung geklärt.

 

Anbringung eines Hinweisschildes „Pilgerkreuz“

 

Ratsfrau Grewe regt an, im Bereich Hainhausen ein grünes Hinweisschild auf das „Pilgerkreuz“ anzubringen.

 

Einladung zum „Tag der offenen Tür“ am Kreisberufskolleg

Ratsherr Olbrich gibt bekannt, dass am 10.11.2012 der „Tag der offenen Tür“ am Kreisberufskolleg im Bohlenweg stattfindet. Er lädt alle Mitglieder des Rates zu dieser Veranstaltung ein und hofft auf rege Teilnahme.