Arbeitslosenzahlen im Monat Oktober 2012

 

Bürgermeister Temme ist erfreut, einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen zum Vormonat zu vermelden. Der Arbeitslosenbestand in Brakel liegt im Berichtsmonat bei 411 Personen. Die Aufstellung wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Familien- und Frauenzentrum sucht dringend neue Vorstandsmit-glieder

 

Bürgermeister Temme bittet die Mitglieder des Rates um Unterstützung, das Fortbestehen des Familien- und Frauenzentrums künftig sichern zu können. Es werden dringend neue Mitglieder für den Vorstand gesucht. Mögliche Vorschläge mögen bitte an Frau Marita Junge Tel.: 05272/356610 oder per Email: marita.junge@ffz-brakel.de weitergeleitet werden.

 

 

Bundesverkehrswegeplan 2015

Bürgermeister Temme gibt bekannt, dass im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 eine gemeinsame Resolution (Kreis und Kommunen) durch den Kreis Höxter erarbeitet wird. Diese Resolution wird dem Rat möglichst schon in der nächsten Sitzung, am 04.12.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Kastrationspflicht von Katzen

Bürgermeister Temme teilt mit, dass eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes im Hinblick auf eine mögliche Kastrationspflicht für Katzen vorliegt. Es werden weiterhin rechtliche Probleme in einer entsprechenden Regelung im Wege einer Ordnungsbehördlichen Verordnung gesehen. Diese Rechtsauffassung wird ebenfalls von der Landesregierung bestätigt. Auf Bundesebene liegt derzeit bereits ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, so dass dieses Ergebnis zunächst abgewartet werden sollte. Das Anschreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW wird der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

 

European Energy Eward Gold

Bürgermeister Temme kann die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Stadt Brakel mit dem European Energy Eward Gold ausgezeichnet wurde. Der Preis wird am 26.11.2012 in Brüssel übergeben, die Fraktions-vorsitzenden sowie der Vorsitzende des Bauausschusses wurden zu diesem Termin ebenfalls eingeladen.

 

 

 

Unterschriftenaktion „Bezahlbarer Strom“

 

Bürgermeister Temme stellt den Mitgliedern des Rates kurz den Petitionsentwurf des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft „für bezahlbaren und nachhaltigen Strom“ vor. Er weist auf die Möglichkeit hin, sich hier in die ausliegende Unterschriftenliste einzutragen.

Dämmung und Dachbalken im Hallenbad Brakel

 

StBOAR Groppe berichtet, dass in der Betriebsausschusssitzung am 25.10.2012 und in der Berichterstattung der Presse der Fünf-Jahres-Plan für die Bäder der Stadt Brakel vorgestellt wurde. Da der Punkt „Dämmung der Geschossdecke und Sanierung eines Dachbalkens“ zu Irritationen bei Politikern und Berichterstattern geführt hat, möchte er noch folgende Informationen zum Sachverhalt geben:

Die Standsicherheit des Hallenbades und somit auch die Sicherheit der Badegäste und Besucher des Bades sind nicht gefährdet. Die im Jahr 2010 durchgeführten Leistungen der Handwerker wurden ordnungsgemäß ausgeführt. Die aktuell durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen stehen mit dem nachträglich aufgebauten zusätzlichen Satteldach in Zusammenhang. Vor Einbau der luftdichten Formglasdämmung im Hallenbad (2010) kam es zu einer enormen Kondensatbelastung zwischen dem ursprünglichen Flachdach und der neuen Satteldachkonstruktion. Durch die langjährige Feuchtigkeitsbelastung wurde die über dem alten Flachdach aufgebrachte Wärmedämmung beschädigt und ist mittlerweile wirkungslos. Mit der angestrebten Sanierung soll der aktuelle Zustand verbessert und die Wärmedämmung optimiert werden.

 

 

Mitfahrerparkplatz B252/B64

 

StBOAR Groppe teilt mit, dass entsprechend dem Beschluss des Rates vom 31.05.2012 ein Antrag an den Landesbetrieb straßen.nrw gestellt wurde und bereits einige Gespräche stattgefunden haben. Die Maßnahme wird vom Landesbetrieb straßen.nrw begrüßt. Technische Details für einen Parkplatz mit 20 Stellplätzen am Auffahrtsarm zur B 64 wurden bereits geklärt, aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet wird dort ein entsprechender Ausbaustandard erforderlich. Zur Finanzierung der Maßnahme kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Folgende Varianten stehen im Raum:

·        Der Landesbetrieb übernimmt die Kosten, dieses ist jedoch nach der derzeitigen Rechtslage nur an  Autobahnauffahrten möglich.

·        Die Stadt stellt einen Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), der Landesbetrieb beteiligt sich an den Kosten

·        Der Landesbetrieb beteiligt sich nicht an den Kosten. Die Stadt stellt einen Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Wenn sowohl die Kostenhöhe, als auch die mögliche Finanzierung geklärt sind, wird die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Stadthallenkreuzung L863/K18/K50

 

StBOAR Groppe erklärt, dass entsprechend dem Beschluss des Rates vom 31.05.2012 Gespräche mit dem Landesbetrieb straßen.nrw und dem Kreis Höxter stattgefunden haben. Im Zwischenergebnis ist mitzuteilen, dass beide Straßenbaulastträger derzeit keinen Handlungsbedarf sehen, da es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt. Vom Landesbetrieb straßen.nrw wurde die Maßnahme zwar im Förderprogramm für den weiteren Bedarf an Landstraßen angemeldet, die Chance auf eine konkrete Förderung in den nächsten Jahren ist allerdings eher gering. In vorderster Priorität stehen ca. 20 weitere Maßnahmen, von denen budgetbedingt maximal 3 Förderungen pro Jahr realisiert werden können.

Der Kreis Höxter würde bei einer evtl. Zuschussbeantragung zwar behilflich sein, weist allerdings auf die Schwierigkeit hin, die Notwendigkeit dieser Maßnahme nachzuweisen.

Wenn die Stadt Brakel eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erreichen möchte, müsste sie in Vorleistung treten. Geplant ist derzeit eine kurzfristige Verkehrszählung, um verlässliche Zahlen hinsichtlich der Verkehrsströme zu erhalten, ein Verkehrsgutachten könnte sich anschließen. Mit den dann vorliegenden Zahlen werden die Gespräche mit dem Landesbetrieb fortgesetzt.