Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, die Resolution bezüglich eines Ausgleichs für die Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der Leistungen für die leistungsberechtigten Personen nach dem AsylbLG.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution dem Bundestag, dem Land NRW, vertreten durch die Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft, dem Städte- und Gemeindebund sowie den heimischen Abgeordneten zuzuleiten.

Aufgrund des Beschlusses aus dem Haupt- und Finanzausschuss weist Bürgermeister Temme auf den Entwurf der Resolution hinsichtlich Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin. Sollte der Rat den Entwurf dieser Resolution so mittragen, werde er diese an die Ministerpräsidentin und den zuständigen Instanzen zuleiten.

 

Ratsherr Aßmann weist darauf hin, dass dies ein Bundesgesetz sei und somit auch dem Bundestag zugeleitet werden sollte. Dieser Meinung schließen sich die Ratsherren Schulte und Wintermeyer an. Ratsherr Lohre macht darauf aufmerksam, dass auch der Städte- und Gemeindebund als „Schnittstelle“ Einfluss nehmen könne.

 

Bürgermeister Temme führt abschließend auf, dass die Resolution nunmehr gerichtet wird an den Bundestag, Landtag, die kommunalen Spitzenverbände sowie heimische Abgeordnete.