Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wie folgt:

 

1. Die Stadt Brakel beteiligt sich (über das Versorgungsunternehmen VUBRA) mit einem Geschäftsanteil von 1.000 € an der „Energie für den Kreis Höxter e.G.“.

 

2.     Der Ratsbeschluss bezieht sich auf die Bereiche Photovoltaik und Windenergie und ausschließlich auf die in § 2 Buchst. a) bis d)  der Genossenschaftssatzung aufgeführten Geschäftsfelder.

Falls die Nutzung anderer regenerativer Energien oder weitere Geschäftsfelder nach der Satzung der Genossenschaft oder aufgrund einer Satzungsänderung in den Fokus rücken, muss der Rat erneut über Chancen und Risiken der geplanten Vorhaben informiert werden und über eine Beteiligung beraten. In diesem Fall wird auch eine erneute Anzeigepflicht ausgelöst.

 

3. Die Stadt Brakel wird durch Bürgermeister Temme vertreten. Der Vertreter der Stadt Brakel wird zugleich bevollmächtigt ein etwaiges Mandat in der Genossenschaft (Vorstand oder Aufsichtsrat) wahrzunehmen.

 

 

Nr.	Name	Ja	Nein	Enthaltung
1	Aßmann, Peter	x
2	Beineke, Elisabeth	x
3	Dauber, Theresia	x
4	Fischer, Bernhard	x
5	Grewe, Ursula	x
6	Hartmann, Manfred	x
7	Hartmann, Rainer	x
8	Heilemann, Stefan		x
9	Hogrebe-Oehlschläger, Ulrike	x
10	Krömeke, Johannes	x
11	Kruse, Johannes	x
12	Lange, Heinz	x
13	Lohre, Helmut	x
14	Markus, Norbert	x
15	Menke, Hartwig	x
16	Muhr, Adolf	x
17	Multhaupt, Hans-Jürgen	x
18	Multhaupt, Dirk	x
19	Oeynhausen, Uwe	-
20	Olbrich, Udo			x
21	Rissing, Robert	x
22	Rode, Alexander	x
23	Rottländer, Frank			x
24	Schulte, Meinolf	x
25	Schwarz, Dr. Werner	x
26	Steinhage, Hermann	x
27	Stiewe, Carsten	x
28	Tobisch, Johannes	-
29	Volkhausen, Erwin	x
30	Walker-Fimmel, Evelyn	x
31	Wintermeyer, Paul	x
32	Wulff, Michael	x
33	Temme, Hermann	x

 

Bürgermeister Temme erklärt, dass das Thema vorab im Betriebsausschuss beraten worden sei und er davon ausgehe, dass kein Sachvortrag mehr gewünscht werde. Er bittet die Ratsmitglieder um Diskussionsbeiträge.

 

Ratsherr Heilemann sieht ein Problem darin, dass sich das Projekt auf die heimischen Banken beschränke und andere Geldinstitute ausgeschlossen seien. Er sehe hier wettbewerbsrechtliche Bedenken dahingehend, dass die Vertragsgestaltung hätte ausgeschrieben werden müssen. Er sei außerdem der Meinung, dass der Punkt zurückgestellt werden sollte, um die Meinung des Städte- und Gemeindebundes einzuholen.

 

Bürgermeister Temme erwidert, dass das Projekt von den meisten Bürgerinnen und Bürgern als positiv angesehen werde. Die Verträge seien außerdem von den juristischen Abteilungen der Geldinstitute sowie von der Kommunalaufsicht geprüft worden. Ratsherr Olbrich verdeutlicht, dass nicht das Projekt sondern die Verträge das Problem seien.

 

Ratsherr Schulte spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN für das Projekt aus, da jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich daran zu beteiligen.

 

Ratsherr Aßmann begrüßt seitens der SPD-Fraktion ebenfalls Projekt, dem Bürger kämen Wertschöpfung und Ertrag zugute.

 

Ratsherr Wintermeyer spricht die Zustimmung seitens der UWG/CWG-Fraktion aus und hebt die Finanzierung positiv hervor. Zu den zuvor geäußerten vertraglichen Bedenken erwarte er, dass die Verträge geprüft worden seien und er davon ausgehen könne, dass die Rechtsgrundlage in Ordnung sei.

 

Für die FDP-Fraktion spricht sich Ratsherr M. Hartmann ebenfalls für das Projekt aus. Er hebt positiv hervor, dass die Geldinstitute vor Ort seien, die Bürger aus dem Kreis sich beteiligen könnten und das Geld vor Ort bliebe. So blieben Großkonzerne außen vor, die Flächen kaufen könnten.

 

Auch Ratsherr Lohre sieht hier eine Wertschöpfung für den Kreis Höxter durch die ansässigen Geldinstitute, diese Lösung werde allen Bürgern gerecht und sagt eine Unterstützung durch die CDU-Fraktion zu.

 

Ratsherr Heilemann stellt in Frage, ob bei einem Liquiditätsengpass die Stadt Brakel „nachzahlen“ müsse. Er werde diese Fragen im nichtöffentlichen Teil diskutieren, ist aber der Meinung, dass der Bürger über solche „Sonderausgaben“ informiert werden müsse.

 

Auf Antrag des Ratsherrn Heilemann lässt Bürgermeister Temme über den Beschluss namentlich abstimmen.