Beschluss:
Hinsichtlich der Thematik „Barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal“ beschließt der Rat der Stadt Brakel jeweils einstimmig:
- Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept inkl. sämtlicher Kosten zu erarbeiten, um öffentliche Gebäude der Stadt Brakel barrierefrei zugänglich zu machen,
- Es soll im Einzelfall entschieden werden, die Sitzungen in einer der Dorfgemeinschaftshäuser oder andere öffentlichen Einrichtungen zu verlegen.
Bürgermeister Temme weist auf die ausführliche Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss hin und trägt den dort gefassten Beschlussentwurf vor. Er weist auf die danach eingegangenen Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU und UWG/CWG hin.
VA Oesselke informiert zu den Vorschlägen aus dem Haupt- und Finanzausschuss:
- die Nutzung der Bühne in der Aula des PLG ist aufgrund zu geringer Fläche nicht möglich,
- der Einbau eines Treppenlifts oder Plattformlifts ist im Rahmen des Brandschutzes nicht realisierbar aufgrund der dann fehlenden Mindestdurchgangsbreite in öffentlichen Räumen, der Rettungsweg sei dadurch verbaut.
VA Oesselke informiert, weiter im nichtöffentlichen Teil zu berichten, da eigentumsrechtliche Dinge geklärt werden müssten.
Ratsherr M. Hartmann ergänzt zu seinem Antrag auf Nutzung der PLG-Aula, dass der Schulleiter signalisiert habe, als Alternative die Caféteria als Sitzungsraum nutzen zu können.
Ratsherr Wintermeyer schlägt vor, ein „barrierefreies“ Gesamtkonzept für alle öffentlichen Gebäude zu erstellen. Darüber solle der Rat dann abstimmen, auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit.
Die Ratsherren Aßmann und Lohre sprechen sich ebenfalls, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten, für ein Gesamtkonzept aus. Ratsherr Aßmann greift jedoch auch die Anmerkung des Ratsherrn Wintermeyer auf, dass der Sitzungssaal die sog. „Heimat des Rates“ sei.
Ratsherr Heilemann erklärt, dass die Beteiligung behinderter Menschen am politischen Leben nicht am Geld scheitern dürfe. Er beantragt als Sofortmaßnahme die Verlegung der Sitzungen in die Dorfgemeinschaftshäuser.
Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass
1. ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung sämtlicher Kosten erstellt werde und
2. einzelfallbezogen in den Dorfgemeinschaftshäusern getagt werden.
Ratsherr Kruse bittet, über diese Punkte jeweils einzeln abstimmen zu lassen.