Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

 

Um den Sitzungssaal für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten, wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten und technischen Möglichkeiten zum Einbau eines Treppenlifts zu überprüfen.

 

Ferner kommt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich überein, eine mögliche Nutzung der Aula des Schulzentrums ebenfalls zu prüfen.

 

Nach Ergebnisvorlage wird der Rat weiter über die barrierefreie Gestaltung der Sitzungen beraten.

Bürgermeister Temme hält fest, dass zum Thema „Barrierefreiheit des Sitzungssaales“ nunmehr 3 Anträge der Fraktionen vorliegen mit unterschiedlichen Vorschlägen zu „barrierefreien Sitzungen“.

 

Ratsherr Schulte geht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht näher ein, da das Thema „Einbau eines Fahrstuhls“ bereits erörtert worden sei.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion erklärt Ratsherr Wulff, dass diese die Übertragung der Sitzungen per Videokonferenzen befürworten in einen barrierefreien Raum der Stadtverwaltung. Dies könne der im Haus befindliche Ausstellungsraum sein oder das Trauzimmer im Haus des Gastes.

 

Ratsherr Rottländer erklärt zum Antrag der Fraktion Liste Zukunft als Alternative - zum damals abgelehnten Antrag der Fraktion, die Sitzungen via „Livestream“ ins Internet zu übertragen – die Rats- und Ausschusssitzungen schnellstmöglich in die Stadthalle zu verlegen.

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort sodann an VA Oesselke, der zu allen eingereichten Anträgen eine Kosten- und Umsetzungsrecherche durchgeführt hat, wie in der Vorlage aufgeführt.

 

• Zum Thema „Einbau eines Fahrstuhls“ ergänzt VA Oesselke, dass sich hier eigentumsrechtliche Probleme ergeben haben.

 

• Zur „Videoübertragung“ führt VA Oesselke aus, dass  - sollten sich zu dem Zeitpunkt Exponate im Ausstellungsraum befinden - dies versicherungstechnisch nicht möglich sei. In diesen Fällen wäre eine Übertragung im Flurbereich möglich.

Bei Nutzung des Trauzimmers zur Videoübertragung ergebe sich die räumliche Entfernung Sitzungssaal zum Traumzimmer hinsichtlich der Leitungsverlegung.

 

• Sollten die Sitzungen in der Stadthalle verlegt werden, teilt VA Oesselke mit, dass dies Kosten v. ungefähr 1.000 €/Sitzung verursache. Bei ca. 30 Sitzungen im Jahr wären das ca. 30.000 €/Jahr fortlaufend.

 

Ratsherr Schulte ist der Meinung, dass die Stadt Paderborn die Sitzungen live ins Internet übertragen würde und beantragt, einen Vertreter der Stadt einzuladen, der über die Erfahrungen zu den Live-Übertragungen berichte. 

 

Ratsherr M. Hartmann beantragt für die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüfen solle, die neue Aula des Schulzentrums als Sitzungsort zu nehmen. Das Equipment sei vorhanden und vielleicht könne man durch den schulnahen Standort mehr Jugendliche für die Politik interessieren, stellt Ratsherr M. Hartmann als weiteren Vorteil heraus.

 

Ratsherr Aßmann sieht sich mit der Lösung, die Ratssitzungen in der Stadthalle abzuhalten, einverstanden. Zur „Aula-Lösung“ merkt Ratsherr Aßmann an, dass es hier zu Belegungsproblemen kommen könne.

 

Ratsherr Lohre unterstreicht zum Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich Videokonferenz, dass dies derzeit die kostengünstigere Variante sei.

 

Als vorübergehende Lösung schlägt Ratsfrau Walker-Fimmel vor, dass sich Personen, die nicht in den Ratssaal gelangen können, vor einer Sitzung in der Stadtverwaltung melden. So können z.B. Bauhof-Mitarbeiter diesen in den Sitzungssaal helfen, ergänzt Bürgermeister Temme.

 

Ratsherr Wintermeyer beantragt für die UWG/CWG-Fraktion, dass die Verwaltung die Möglichkeit und die Kosten zum Einbau eines Treppenlifts prüfen möge.

 

Ratsherr Rottländer befürwortet noch einmal die sofortige Verlegung der Sitzungen in die Stadthalle. Ferner bittet er um Prüfung, ob es hinsichtlich des Themas „Barrierefreiheit“ Fördermöglichkeiten gäbe.

 

Hinsichtlich des Vorschlags die Sitzungen live in das Internet zu übertragen, spricht sich Ratsherr Fischer vehement dagegen aus. Er sieht hier die Gefahr der persönlichen Diffamierung der Kommunalpolitiker. Auch Ratsherr M. Hartmann distanziert sich von einer Live-Übertragung.

 

Aufgrund dessen, dass sich die Ratsherren Fischer und M. Hartmann gegen eine Live-Übertragung ins Internet aussprechen, zieht Ratsherr Schulte seinen oben gestellten Antrag auf Berichterstattung zurück.

 

Zum Abschluss der Diskussion lässt Bürgermeister Temme über den Antrag des Ratsherrn Wintermeyer zum Einbau eines Treppenlifts abstimmen.

 

Ferner weist Ratsherr M. Hartmann auf seinen Antrag zur Nutzung der Aula des Schulzentrums als Sitzungssaal hin und bittet um Berücksichtigung.