Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Zum Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme mit dem Personalrat der Stadt Brakel der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger Kuhlmey und die Direktorin des Amtsgerichts Brakel, Frau  Edith Wagemeyer, zur Stellvertreterin, bestellt.

 

Die Gesamtzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle, die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- bzw. von der Arbeitnehmerseite bestellt werden, wird ebenfalls in Einvernahme mit dem Personalrat auf 6 Beisitzer festgesetzt. Als Vertreter der Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und dem Abteilungsleiter Organisation vom Rat der Stadt Brakel für die neue Wahlperiode folgende Ratsmitglieder benannt:

 

Beisitzer der Arbeitgeberseite:

 

1. Bürgermeister,

2. Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters,

3. Abteilungsleiter Organisation,

4. Michael Wulff

5. Dirk Multhaupt

6. Udo Olbrich

StOVR Frischemeier trägt den Sachverhalt lt. Vorlage vor und berichtet, dass eine Neubesetzung der Einigungsstelle anstehe, da der Personalrat der Stadtverwaltung am 21.05.2012 neu gewählt wurde. Aufgrund dessen ende die Funktion der bisherigen Einigungsstelle.  

 

Aufgrund der Vorschläge aus den Reihen des Rates, werden die nachfolgend im Beschluss aufgeführten 3 stellv. Beisitzer bestimmt. StOVR Frischmeier hat zuvor darauf hingewiesen, dass die stellv. Beisitzer aktiv im öffentlichen Dienst tätig sein müssten.