Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vereinsfördermittel um 2.000,00 € zu erhöhen wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, dem AWO Mini-Club einen Zuschuss i. H. v. 600,00 € zu gewähren, wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann wird über den Haushalt 2007 wie folgt abgestimmt:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, der nachstehenden Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 und den Wirtschaftsplänen des Wasser- und Abwasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2007 zuzustimmen.

 

Haushaltssatzung der Stadt Brakel

für das Haushaltsjahr 2007

 

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Brakel mit Beschluss vom 08.02.2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                     22.676.557,00 €

in der Ausgabe auf                                      22.676.557,00 €

 

im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                       5.953.113,00 €

in der Ausgabe auf                                        5.953.113,00 €

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2007 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) erforderlich ist, wird auf 287.000,00 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 840.000,00 € festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt:

 

1.    Grundsteuer

1.1          für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                           240 v. H.

1.2          für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf               381 v. H.

 

2.    Gewerbesteuer                                                                  400 v. H.

 

§ 6

 

Haushaltssicherungskonzept entfällt.

 

§ 7

 

1.    Als „künftig umzuwandelnd (ku)“ bezeichnete Planstellen der Angestellten und Arbeiter sind bei Freiwerden nach Maßgabe der Erläuterungen des Stellenplanes in niedrigeren Vergütungs- bzw. Lohngruppen auszuweisen.

 

2.    Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend (kw)“ angebracht ist, dürfen diese Stellen, soweit sie frei werden, nicht mehr besetzt werden.

 

§ 8

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 82 GO NRW sind geringfügig:

 

1.    wenn sie nicht einen Betrag von 1.500,00 € überschreiten.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 82 GO NRW sind unerheblich:

 

1.    bei gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen,

2.    bei der Umschuldung von Krediten,

3.    bei inneren Verrechnungen,

4.    wenn sie nicht einen Betrag von 6.000,00 € überschreiten,

5.    über 6.000,00 €, wenn sie den Haushaltsansatz um nicht mehr als 25 % überschreiten.

 

Alle erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Brakel.

Auf die Frage des Bürgermeisters Spieker zu Änderungsanträgen zum Haushalt 2007 beantragt Ratsherr Aßmann für die SPD-Fraktion, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen, die Mittel zur Vereinsförderung um 2000,00 € zu erhöhen. Weiter beantragt er, den AWO Mini-Club mit einem Zuschuss in Höhe von 600,00 € zu fördern.

 

Bürgermeister Spieker trägt der Vollständigkeit halber die im Haupt- und Finanzausschuss gestellten und beschlossenen Anträge der CDU-Fraktion nochmals vor.

 

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

 

Anschließend nehmen die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen Stellung zum Haushalt 2007. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, UWG/CWG und GRÜNEN sowie des Vertreters der FDP sind als Anlage 1a-1e beigefügt.

 

Für ein Pressefoto mit dem neuen Ratsmitglied Tobisch wird die Sitzung für ca. 5 Minuten unterbrochen.

 

Abschließend wird zum Haushalt 2007 wie folgt beschlossen: