Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel hat laut Verfügung des Landrates vom 26.03.2012 einstimmig von der Rechtslage Kenntnis genommen und darüber beraten.

 


Ratsherr Aßmann führt aus, dass die Überschüsse aus dem VUBRA immer der Beitragsrücklage zugeführt wurden und der Rat der Stadt Brakel daher guten Gewissens von der Rechtslage Kenntnis nehmen kann. Bürgermeister Temme stimmt dem zu und berichtet, dass die Stadt Brakel stets mehr getan habe, als der Gesetzgeber verlangt.