Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich, die im Entwurf vorliegende I. Satzung zur Änderung der Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung der Stadt Brakel vom 27.06.2008. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.


Bürgermeister Temme gibt einen kurzen Überblick anhand der Vorlage. Ratsherr Aßmann äußert hier allerdings seine Bedenken, sollte in Bellersen eine neue Kläranlage errichtet werden, könnte dieses für Bökendorf bedeuten, ein Trennsystem zu errichten. Ratsherr Olbrich sieht hier keinen direkten Zusammenhang zur landesgesetzlichen Dichtheitsprüfung und stellt heraus, dass die Bürger eventuell kostenmäßig geringer belastet werden. Ratsherr M. Hartmann sieht die Gesamtsituation zum Thema Dichtheitsprüfung auf Landesebene kritisch. Bürgermeister Temme erklärt auf Anfrage des Ratsherrn Heilemann, dass es sich hier um geltendes Recht handelt und der Beschluss auch entsprechend gefasst werden muss, er hätte diesen sonst im Resultat beanstanden müssen.