Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung die im Entwurf vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasser-beseitigungssatzung der Stadt Brakel. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 3 beigefügt.

Nach Sachvortrag durch den techn. Leiter Rehrmann weist dieser darauf hin, dass durch den Erlass der Satzung keine Gebührenerhöhung entsteht.

Die Verständnisfrage des Ratsherrn Kruse zum § 4 Abs. 7 wird durch den techn. Leiter Rehrmann sowie durch Bürgermeister Spieker beantwortet.