Der Betriebsausschuss beschließt bei einer Neinstimme die im Entwurf vorliegende I. Satzung zur Änderung der Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung der Stadt Brakel vom 27.06.2008.

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.

Herr Münstermann führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass es um eine rein formale Anpassung der Satzung geht.

Ratsherr Manfred Hartmann erklärt, dass er der Satzungsänderung nicht zustimmen wird und begründet dies mit der auf Landesebene laufenden Initiative zur Änderung der Rechtslage beim Thema „Dichtheitsprüfung“.

Aus den Reihen der Betriebsausschussmitglieder erhält Ratsherr M. Hartmann verschiede Hinweise, dass die beabsichtigte Änderung der Rechtslage auf Landesebene nichts mit der vorgezogenen Dichtheitsprüfung im Ortsteil Bökendorf zu tun habe. Im vorliegenden Fall zwingt u. a. eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Detmold für ein Gebiet mit Fremdwasserschwerpunkt zum Handeln. Es dürfe also der Einzelfall Bökendorf nicht mit den noch ausstehenden Dichtheitsprüfungen in anderen Gebieten verglichen werden.

Ratsherr Volkhausen berichtet, dass dieser Sachverhalt auch im Bezirksausschuss Bökendorf beraten worden ist. Ergebnis der Beratung war, dass Bürgermeister H.Temme gebeten wird, die Verfügung der Bezirksregierung Detmold so lange auszusetzen, bis die auf Landesebene geplante Änderung der Rechtslage beschlossen ist.

Aus den Reihen der Betriebsausschussmitglieder erhält Ratsherr Volkhausen den Hinweis, dass der Bürgermeister keine Verfügung der Bezirksregierung aussetzen kann.