Beschluss:

 

Über den Antrag der UWG-CWG Fraktion ist folgend bei 9 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen worden:

 

Ergänzend zum Beschluss des Bauausschusses, der wie folgt lautet:

 

[„Zum fortlaufenden Protokollpunkt 3) (Königstraße) aus der 4. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises wird bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich folgendes beschlossen:

 

-         eine entsprechende Vorgabe - optionale Öffnung der Königstraße als Einbahnstraße - für den Ideenwettbewerb „Oberflächengestaltung der Innenstadt im Historischen Stadtkern Brakel";

 

-         eine temporäre Öffnung im Rahmen eines Verkehrsversuchs unter den Maßgaben: Einbahnstraßenregelung stadtauswärts, Schritttempo, Barrierefreiheit/ Abgrenzung Fahrverkehr-Fußgänger durch entsprechende Linie;

 

-         die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung dieser Punkte Rahmenbedingungen für einen Verkehrsversuch - möglichst zur nächsten Bauausschusssitzung ggf. unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden - vorzulegen.“]

 

werden folgende Punkte beschlossen:

 

1.      Der Verkehrsversuch wird professionell durch ein geeignetes Ingenieurbüro begleitet und ausgewertet.

 

2.      Über eine entsprechende Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bürger wird nach Abschluss des Verkehrsversuches und anschließender Auswertung abschließend entschieden.

Nach vorheriger Einleitung in das Thema gibt der Vorsitzende die Diskussion frei.

 

Herr Frese setzt sich erneut für eine Öffnung der Innenstadt, insbesondere für den Hanekamp ein. Er appelliert an den Ausschuss diese Möglichkeit nicht von vorne herein auszuschließen. Jedes Mittel, um der Innenstadt wieder „Leben einzuflößen“ sei ihm dabei Recht.

 

Herr Fischer legt seine Auffassung erneut dar. Es gibt funktionierende Geschäfte und Einzelhändler in Brakel. Es sei aus seiner Sicht polemisch immer wieder das Thema der Öffnung des Hanekamps als „Allheilmittel“ aufzugreifen. Den Versuch der temporären Öffnung der Königstraße begrüßt er. Die Öffnung der gesamten Innenstadt sei ein Schritt in die Vergangenheit.

 

Herr Oeynhausen kritisiert die Aussagen des Herrn Frese. Diese seien zu global und nicht zielführend. Herr Oeynhausen geht auf das Thema der Bürgerbefragung ein. Er befürwortet die Bürgerbefragung grundsätzlich. Man müsse sich nur im Klaren sein, in welchem Rahmen diese ausgeführt werde. Die Bürger müssten vor der Befragung hinreichend informiert sein, um ein kompetentes Votum abgeben zu können. Der Personenkreis der Befragten müsse ebenfalls hinreichend bestimmt werden.

 

Der Vorsitzende ist überzeugt von der großen Bedeutung der Königstraße als wichtige Verkehrsachse. Aus diesem Grund spricht er sich für eine Befragung aller wahlberechtigten Bürger im Stadtgebiet aus.

 

Herr Temme hebt hervor, dass die „Tücke“ bei so einer Befragung im Detail liegt. Ein Personenkreis der Befragung muss so hinreichend bestimmt sein, das sich niemand ausgeschlossen fühlt. Eine Befragung die z. Zt. in Warburg läuft zeigt die Problematik.

 

Anschließend ist die Diskussion beendet und es kommt zur Abstimmung.