Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung baulicher Maßnahmen zu beauftragen, um den Sitzungssaal barrierefrei zu gestalten und erreichen zu können. Das Ergebnis wird im Bauausschuss vorgestellt und beraten.

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Frau Hogrebe-Oehlschläger als Antragssteller. Diese begründet den Antrag dahingehend, dass im Hinblick auf den demographischen Wandel die Altersgrenze stetig steige. Auch aktiven älteren Menschen sei es nicht immer möglich, über die Treppen in den Sitzungssaal zu gelangen. Auch bei kurzfristigen Krankheitsfällen sei dies nicht möglich. Sie  verweist zudem auf den § 4 der Bauordnung des Landes NRW.

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erweitert den Antrag dahingehend, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es möglich sei einen Aufzug außerhalb des Gebäudes anzubringen. Oder aber den Schacht, der sich im Nebengebäude befindet, als Aufzugschacht zu nutzen und dann über eine Brücke in den Sitzungssaal im Nebengebäude zu gelangen.

 

Ratsherr Heilemann sieht den Antrag positiv und stellt zugleich den Antrag als Sofortmaßnahme, dass ab sofort alle Sitzungen der Fachausschüsse im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden sollten. Zudem solle der Rat in entsprechenden Räumlichkeiten auf den jeweiligen Ortschaften tagen.

 

Ratsherr Aßmann schlägt vor, dass die Verwaltung die Möglichkeiten eines Umbaues zum barrierefreien Sitzungssaal prüfen und anschl. im Bauausschuss beraten werden sollte.

 

Ratsherr Tobisch regt dazu an, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, die Möglichkeiten und Kosten zum Einbau eines Fahrstuhls zu prüfen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes.

 

Ratsherr Heilemann erklärt zur Geschäftsordnung, dass er dies eher zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sehe als im Bauausschuss.

 

Ratsherr M. Hartmann plädiert ebenfalls dafür, dass die Verwaltung die Umbaukosten zum barrierefreien Sitzungssaal prüfen solle. Er sieht Probleme darin, mit den Ratssitzungen über die jeweiligen Ortschaften zu ziehen. Dem stimmt auch Ratsherr Kruse zu und äußert seine Bedenken, ob die Nichtöffentlichkeit in diesem Räumlichkeiten jeweils gewährleistet werden könne.

 

Ratsherr Lohre spricht sich ebenfalls für den Umbau zu einem barrierefreien Sitzungssaal aus. Dies unterstützt auch Ratsherr Rissing.

Ratsherr Oeynhausen schlägt vor, die Sitzung per Bildübertragung in einen barrierefrei zugänglichen Raum zu übertragen.

 

Bürgermeister Temme fasst die von Ratsherrn Heilemann gestellten Anträge zusammen:

-         die Sitzungen der Fachausschüsse sollen ab sofort im Trauzimmer im Haus des Gastes stattfinden und der Rat solle mit 3 oder 4 Sitzungen in einer jeweils entsprechend Räumlichkeit auf den Ortschaften tagen.

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt es mehrheitlich ab, dass die Fachausschüsse ab sofort im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden und der Rat in einer jeweils entsprechenden Räumlichkeit auf den Ortschaften tagt.