Bürgermeister Temme erteilt sodann das Wort an Prof. Haaker. Dieser verdeutlicht, aufgrund der Berichterstattung in der Presse hinsichtlich der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses, dass auch weiterhin Fachärzte für Innere Medizin zur Verfügung stünden. Er hebt hervor, dass sich an der Sicherheit der Patientenversorgung nichts geändert habe. Ebenso sei der Notarztstandort Brakel in keinster Weise gefährdet.

 

Dieses bestätigt auch Reinhard Spieß, als Geschäftsführer der Krankenhausholding. In den geführten Gesprächen mit den beteiligten Verantwortlichen sei die zentrale Aussage gewesen, alle 5 Notarztstandorte zu erhalten. Der Kreis Höxter sei zudem mit 5 Krankenhäusern gut aufgestellt, es könne jedoch nicht in jedem Krankenhaus alles vorgehalten werden. So sei die Umstrukturierung eine Existenzsicherung der Krankenhäuser. Brakel habe sich auf die Bereiche Orthopädie und Rheumatologie spezialisiert, eine internistische Notfallversorgung sei jedoch weiterhin gewährleistet.

 

Dr. Michael Stoltz, 2. Vorsitzender des Notarztträgervereins informiert, dass der Notarztträgerverein ein ehrenamtlicher Verein sei, der das Ziel habe, die notärztliche Versorgung sicherzustellen und Ärzte zu qualifizieren, die an diesem System teilnehmen. Seit seiner Gründung im Oktober 2010 verfügten sie mittlerweile über 60 Ärzte, die sich in einem Internetpool in den Dienstplan der Notarztversorgung eintragen. Somit seien bis Ende März bereits alle Dienste abgedeckt. Es versichert den Anwesenden, dass die gesetzliche Vorgabe der Fahrtzeit von 12 Min. zum Notfallstandort eingehalten werden könnten.

 

Matthias Kämpfer vom Kreis Höxter erläutert seinen Standpunkt aus der Sicht als Träger des Rettungsdienstes. Er bekräftigt ebenfalls, Brakel als Notarztstandort behalten zu wollen und dass die notärztliche Versorgung auch weiterhin in gleicher Qualität erhalten bleiben soll. Er versichert, dass man mit dem Notarztträgerverein zudem einen zuverlässigen und leistungsfähigen Partner gefunden habe.

 

Bürgermeister Temme verliest die Stellungnahme des Michael Stolte, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Diese ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Dr. Matthias Gernhard, Kreis Höxter, Ärztlicher Leiter, verdeutlicht, dass der Kreis Höxter, der Notarztträgerverein und der Rettungsdienst weiterhin das System optimieren werden. Neue Kollegen sollen zudem hinzugewonnen werden und die Ausbildung von Notärzten werde stetig verbessert.

 

Bürgermeister Temme erteilt sodann das Wort an Ratsherrn Heilemann als Antragsteller. Dieser erklärt den Anwesenden die Gründe zur Vorgehensweise der Fraktion Liste Zukunft und der Beantragung zur Einberufung dieser Sondersitzung. Er geht auf den Vortrag des Herrn Spieß im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung vom 10.11.2011 ein. Dort sei z.B. im Power-Point-Vortrag zur Umstrukturierung innerhalb der KHWE keine Innere Abteilung aufgeführt worden, so sei die Fraktion davon ausgegangen, dass diese keinen Bestand haben werde. Er beanstandet zudem die Informationspolitik der Krankenhausholding. Die Bürgerinnen und Bürger hätten s. E. nach eher informiert werden müssen. Er hinterfragt, wo der Mehrwert des Krankenhauses nach Schließung der Inneren Abteilung läge.

Ratsherr Heilemann schlägt abschließend vor, die Fragerunde für die Bürgerinnen und Bürger vorzuziehen.

 

Dr. Stoltz stellt den Ablauf des Notarztteams nach Eingang eines Notrufes dar. Somit starte der sog. Kastenwagen von der Rettungswache, der Notarztwagen mit dem Notarzt vom Krankenhaus. Dr. Stoltz weist darauf hin, dass auch ohne ärztliche Begleitung die Notfallversorgung in jedem Fall gewährleistet sei.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann teilt Herr Spieß mit, dass der Notarzt, auch wenn dieser aus einem anderen Krankenhaus stammt, seinen Notdienst in Brakel verrichtet und von dort aus auch startet. Zum Vorwurf des Ratsherrn Heilemann hinsichtlich der Informationspolitik erklärt er, dass das Thema bei den Mitarbeitern und der Bevölkerung sehr offen angegangen und dargestellt worden sei. Dies bekräftigt auch Ratsherr Rissing als Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung und geht auf den Vortrag in der Sitzung ein. Dort habe Herr Spieß eingehend erläutert, dass die Innere Abteilung geschlossen werde aufgrund der Spezialisierung der rheumatologischen und orthopädischen Abteilungen. Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger unterstützt diese Meinung. Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der heute dargestellte Wissensstand schon seit einigen Wochen bekannt.

 

Ratsherr Aßmann regt an, in Brakel, als Zentrum des Kreises, einen zweiten Rettungswagen zu stationieren. Dr. Sorges informiert, dass, sollte der Rettungswagen aus Brakel bereits zu einem Notfall unterwegs sein, in jedem Fall aus einem der anderen Standorte ausgeholfen würde. Auf seinen Einwand, dass ein weiterer Wagen wiederum mehr Ärzte und somit mehr Kosten für den Patienten bedeute, entgegnet Ratsherr Heilemann, dass dies schließlich eine „Investition in Menschen“ bedeute. Ratsherr Heilemann unterstützt den Vorschlag, einen 2. Rettungswagen in Brakel zu stationieren.

Zu diesem Vorschlag entgegnet Herr Kämpfer, dass die Leitstelle bei einem zweiten Notfall sofort entscheide, welcher Rettungsdienst aus den Nachbarstätten mobilisiert werden könne.

 

Ratsherr Lohre plädiert ebenfalls für den Erhalt der Inneren Abteilung, jedoch müsse man die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen, die den Ratsmitgliedern nicht bekannt seien.

 

Ratsherr M. Hartmann moniert die Vorgehensweise der Liste Zukunft bei diesem Thema. Auf seine Frage, wie intensiv die kreisübergreifende Arbeit bei der Notarztversorgung sei, erklärt Herr Kämpfer, dass die anderen 4 Notarztstandorte an den Randgebieten des Kreises, sehr oft in anderen Bereichen wie z.B. Holzminden oder Lippe aushelfen müssen. Auch dies sei ein Grund, dass 5 Notarztstandorte innerhalb des Kreises Höxter gehalten werden könnten.

 

Ratsherr Heilemann beantragt zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Fragestellung zu geben. Bürgermeister Temme lässt über den Antrag abstimmen, der Rat der Stadt Brakel stimmt diesem einstimmig zu.

 

Die Sitzung wird um 19:35 Uhr unterbrochen.

 

Nach den Fragenstellungen und Wortbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger wird die Sitzung um 20:25 Uhr fortgeführt.

 

Ratsherr Heilemann erklärt, die Tagesordnungspunkte 1.4. und 1.5. zurückzustellen bzw. zurücknehmen zu wollen. Er richtet seine Bitte an das Fachgremium, den Rat der Stadt Brakel in Kürze darüber zu informieren, wie sich das Notarztsystem weiter entwickele, auch „wenn etwas schief läuft“.

Hinsichtlich seiner Frage zu Notfällen in der Nacht erklärt Herr Spieß, dass der diensthabende Arzt im Krankenhaus verbleibt und nicht mehr, wie es in der Vergangenheit war, als Notarzt unterwegs sei.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass alle Anwesenden ein Interesse dran haben, die optimale medizinische Versorgung für die Brakeler Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Er dankt dem anwesenden Fachgremium für die kurzfristige Teilnahme und umfangreiche und kompetente Information zu dieser Sondersitzung.