Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Bürgerstiftung zu eruieren.

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Heilemann als Antragsteller. Dieser führt die Vorteile einer Bürgerstiftung für die Stadt Brakel auf. So könne z. B. die Bürgerstiftung als Träger der Kitas auftreten. Die Bürgerstiftung könne eine Lotterie zum Annentag durchführen, was die Stadt rechtlich nicht darf. Es bestünde die Möglichkeit Kapital in Höhe von jeweils 50.000 € von der Stadt, von der Bevölkerung bzw. von Sponsoren in die Stiftung einzubringen. Zu seinem Vorschlag, das Nato-Gelände als Grundstück in die Stiftung mit einzubringen räumt er ein, dass bei Antragsstellung die etwaige Planung der Verwaltung hinsichtlich einer Bodendeponie noch nicht bekannt gewesen sei.

 

Ratsherr Heilemann führt weiter aus, dass die Einnahmen aus der Stiftung für freiwillige soziale Leistungen verwandt werden könnten. Sollte die Stadt Brakel in das Haushaltssicherungskonzept fallen, hätte man Spielraum bei etwaigen Investitionen.

 

Ratsherr Heilemann stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Punkte - wie in der Vorlage aufgeführt - abarbeite und die Möglichkeit einer Bürgerstiftung prüfe. Danach sollte neu über den Antrag beraten werden.

 

StOAR Güthoff weist darauf hin, dass bei einer städtischen Vermögensauslagerung dem Rat die Etathoheit entzogen würde, so lange die Stiftung besteht. Außerdem dürften die Erträge aus der Bürgerstiftung nur für gemeinnützige Zwecke verwandt werden.

 

Ratsherr Wintermeyer bekräftigt, dass im Hinblick auf Einbringung von Grundstücken in die Stiftung, der Rat nicht mehr über die Verwendung verfügen könne. Die sei gerade bei einem ertragreichen Grundstück ein Problem. Dem stimmt auch Ratsherr Krömeke zu.

 

Bürgermeister Temme bittet Ratsherrn Heilemann seinen Antrag zu konkretisieren. Hierüber wurde, wie nachfolgend aufgeführt abgestimmt.