Beschluss:
Der Ausschuss beschließt bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, die Brücke im Bereich der Einmündung der Königstraße in die „Kreisferienstraße“ (L 863) entsprechend der Variante 2 komplett neu aufzubauen und schlägt dem Rat vor, die fehlenden Haushaltsmittel (105.000 €) im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
Ratsherr Tobisch möchte wissen, ob eine reine Sanierung nicht ausgereicht hätte.
StBOAR Groppe antwortet mit einem Nein; das Hochwasserschutzkonzept sehe diese Maßnahme zwingend vor.
Ratsherr Multhaupt stellt eine Verschmälerung der Brücke unter Ausschluss des KFZ-Verkehrs als zweckmäßig in den Raum.
StBOAR Groppe sieht es als günstiger an, eine KFZ-Orientierung allein für die dortigen Bewohner beizubehalten.
Ratsherr Wulff präferiert für seine Fraktion Variante 2 gemäß Beschlussvorschlag.
Ratsherr Markus gibt zu bedenken, dass der TOP mit dem „Verkehrskonzept Historischer Stadtkern“ zusammenhänge. Es könne der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefasst werden.
Ratsherr Kruse sagt, man müsse Prioritäten setzen dahingehend, dass der Verkehr die Innenstadt auch zukünftig nicht belaste.
Ratsherr Heilemann stellt für seine Fraktion den Antrag auf Absetzung des TOPes, da dieser mit dem genannten Verkehrskonzept zusammenhänge und zum jetzigen Zeitpunkt ein Beschluss nicht gefasst werden könne.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.