Bürgermeister Temme informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass in 2012 mit ca. 3,4 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen zu rechnen sei als in 2011.

 

StOAR Güthoff begründet dies damit, dass im Einwohner-Ansatz der Demografiefaktor, Zentralitäts- und Flächenansatz sowie verminderte Steuerkraft sich positiv auf die Stadt Brakel auswirken. Der Soziallastenansatz habe negativen Einfluss, dadurch erfolge eine Umverteilung in den kreisfreien Raum.

Er informiert weiter, dass das Gutachten von Prof. Deubel eine Übernivellierung dieses Ansatzes ausweise und dies u. a. Gegenstand der angeschlossenen Verfassungsbeschwerden der Städte gegen das GFG 2011 sei.

 

Bei den fiktiven Hebesätzen sei keine Veränderung zu erwarten, ebenso keine Differenzierung in den Gemeindegrößenklassen, führt StOAR Güthoff weiter aus. Bei der Kreisumlage sei ein Mehraufwand von 0,5 Mio. € zu erwarten.

 

Zu den haushaltsrechtlichen Auswirkungen informiert StOAR Güthoff, dass der Haushalt 2011 ein Defizit in Höhe von 3,9 Mio. € ausweist. Mit einer rd. 3,4 Mio. € verbesserten Finanzausstattung verbliebe ein Defizit von 0,5 Mio. € und einer Verschlechterung der Kreisumlage von 1 Mio. €. Die Gewerbesteuer-Einnahmen wurden mit 7,3 Mio. € angesetzt, derzeit sind 6,0 Mio. € eingenommen worden, was ein zusätzliches Defizit für 2012 ausmache.