Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

Es ist nicht gewünscht, eine fachkundige Person zwecks Erfahrungsbericht von Live-Übertragungen der Sitzungen mittels Webcam in das Internet zur nächsten Sitzung einzuladen.

 

Weiter ist eine Live-Übertragung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse mittels Webcam in das Internet nicht gewünscht.

 

Ordentliche Mitglieder	Ja	Nein	Enth.	Stellv. Mitglieder	Ja	Nein	Enth.
Fischer, Bernhard		X		1. Lange, Heinz
Grewe, Ursula		X		2. Wulff, Michael
Krömeke, Johannes		X		3. Menke, Hartwig
Lohre, Helmut		X		4. Muhr, Adolf
Rode, Alexander		X		5. Hartmann, Rainer
Walker-Fimmel, E.		x		6. Steinhage, Hermann
Aßmann, Peter				1. Kruse, Johannes	x
Beineke, Elisabeth	x			2. Multhaupt, Dirk
Multhaupt, H.-J.				3. Dauber, Theresia	x
Rissing, Robert		X		1. Tobisch, Johannes
Wintermeyer, Paul		x		2. Volkhausen, Erwin
Heilemann, Stefan	x			1. Olbrich, Udo
				2. Rottländer,Frank
Schulte, Meinolf	x			Ho.-Oehlschläger, U.
Hartmann, Manfred		x		Schwarz, Dr. Werner
Temme, Hermann		x

 

 

 

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Heilemann als Antragsteller. In seiner Begründung trägt Ratsherr Heilemann vor, dass seiner Meinung nach das Interesse an Politik in der Brakeler Bevölkerung abgenommen habe. Auch sei es Bürgern mit einer Behinderung nicht möglich, in den Sitzungssaal zu gelangen. Aus diesem Grund sehe er eine Live-Übertragung der Sitzungen über das Internet als positiven Aspekt. Er informiert, dass die Stadt Bonn z. B. die Sitzungen übertragen würde, vor jedem TOP haben die Ratsmitglieder auch die Möglichkeit, einer Live-Übertragung des Punktes nicht zuzustimmen.

 

Hierin sieht Ratsherr Lohre die Problematik, spricht sich ein Mitglied dagegen aus, würde sowieso nicht übertragen. Auch sei eine Live-Übertragung aus datenschutzrechtlichen Gründen fraglich.

 

Für Ratsherr M. Hartmann stehen Kosten und Nutzen im keinem Verhältnis. Er fragt an, ob es Beispiele aus Städten gäbe, die Sitzungen bereits übertragen würden, hinsichtlich des Nutzerkreises. Für ihn sei es jedoch wichtiger, den Sitzungssaal barrierefrei zu gestalten.

 

Ratsherr Wintermeyer spricht sich gegen eine Live-Übertragung aus. Zum einen wegen der Kosten, zum anderen sieht er Empfangsprobleme aufgrund der langsamen Internetleitungen.

 

Ratsherr Heilemann bestärkt seinen Antrag darin, dass die Hemmschwelle der Bürger, sich eine Sitzung im Internet anzusehen geringer sei, als direkt zur Sitzung zu kommen. Außerdem könne man jungen Menschen über das Internet besser erreichen und mit in die Politik einbinden. Ältere Menschen würden davon profitieren, da sie sich den Weg ersparen.

Er schlägt diesbezüglich vor, einen Fachmann einzuladen, der aus einer Stadt berichtet, in der Sitzungen über das Internet übertragen werden.

 

Diesen Vorschlag greift auch Ratsherr Schulte auf. S. E. sei gerade bei Schülern eine Politikverdrossenheit zu verzeichnen.

 

Bürgermeister Temme merkt an, dass hinsichtlich einer Rechtsgrundlage für Live-Übertragungen die Geschäftsordnung der Stadt Brakel geändet werden müsste.

 

Ratsherr Lohre sieht es als nicht erforderlich an, einen Fachmann hinzuzuziehen. Ratsherr Fischer spricht sich deutlich gegen eine Live-Übertragung aus. Es befürchtet, dass Sequenzen aus der Sitzung geschnitten werden könnten und in negativer Weise über das Internet verbreitet würden.

 

Für Ratsherrn Kruse ist der Aspekt, dass Menschen mit Behinderung bei Live-Übertragung somit auch an den Sitzungen teilnehmen könnten, von Bedeutung.

 

Ratsherr Heilemann beantragt abschließend, einen Vertreter einer Stadt einzuladen, wo Sitzungen bereits live übertragen werden.

 

Ratsherr Heilemann beantragt weiterhin die namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag seines Antrages hinsichtlich Live-Übertragung von Sitzungen ins Internet.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend hierüber wie folgt namentlich abstimmen: