Beschluss:
Der Ausschuss stimmt der Vorgehensweise des Kreises Höxter zur Ausweisung von Windenergie-Konzentrationszonen (Windkraftvorrangzonen) auf Grundlage einer kreisweiten Untersuchung - Flächenpotenzialanalyse - unter Beteiligung der Stadt Brakel grundsätzlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
Ratsherr Heilemann spricht sich für seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus. Die infrage kommenden Standorte seien längst bekannt, und aus Gründen einer Verfahrensbeschleunigung solle die Stadt Brakel im Alleingang zügig weiterplanen, sofern dies überhaupt noch erforderlich sei. Einen Zeithorizont von ca. 4 Wochen sehe er als realistisch an, nicht aber 1 1/2 bis 2 Jahre.
Die Ratsmitglieder Steinhage, Tobisch und Hogrebe-Oehlschläger sehen wie ihr Vorredner eine enorme Wirtschaftsförderung und Wertschöpfung in dem Thema. Dieses müsse entsprechend zeitnah umgesetzt werden, ohne sich dabei „das Zepter aus der Hand nehmen zu lassen.“
StBOAR Groppe stellt klar, dass dies nicht stimme. Die Stadt behalte ihre Planungshoheit in der Sache selbstverständlich, wobei der Ansatz konzeptionell sei und zu einer Ausweisung von Windkraftvorrangzonen führen werde. Er stellt heraus, hierzu müsse das gesamte Gemeindegebiet untersucht werden.
Die Ratsherren Hartmann und Wulff unterstützen die Vorgehensweise gemäß Vorlage. Für spätere Investoren kämen ohnehin nur genügend große Flächen in Betracht, die nach planungsrechtlich einwandfreien Methoden herauszufinden seien.
Ratsherr Kruse schließt sich seinen Vorrednern an.
Ratsherr Heilemann beantragt, den Beschlussvorschlag auf ein städtisches Vorgehen zu beziehen.
Der Antrag wird bei 7 Gegenstimmen und
2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.