Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen die Aussetzung des unter Top 12 der Ratssitzung vom 14.07.2011 gefassten Beschlusses. Weiter wird die Verwaltung beauftragt einen geeigneten alternativen Standort für den Bau des Retentionsbodenfilters in Bökendorf zu suchen unter Berücksichtigung der Kosten.
Bürgermeister Temme führt aus, dass der Bau eines Retentionsbodenfilters aufgrund der Verfügung der Bezirkregierung Detmold unumgänglich sei. Strittig bei den Bürgern sei nun der durch die Verwaltung geplante Standort, da dieser in der Sichtachse zum Bökerhof läge, der touristisches Aushängeschild sei.
Herr Rehrmann stellt die Situation und zwei mögliche neue Standorte weiter nördlich vor. U. a. beträfe dies das Gelände der alten Kläranlage, diese müsste dann entfernt werden. Auf dem zweiten möglichen Grundstück befände sich der Mischwassertransportsammler für Bökendorf/Bellersen, der umgelegt werden müsste, teilt Herr Rehrmann mit.
Ratsherr Rode stellt für die CDU-Fraktion und UWG/CWG-Fraktion den gemeinsamen Antrag, den Ratsbeschluss vom 14.07.2011 auszusetzen und nach einem Alternativ-Standort zu suchen unter Berücksichtigung der Kosten und einer Neukalkulation.
Ratsherr Heilemann beantragt für die Fraktion Liste Zukunft, den Beschluss der Ratssitzung vom 14.07.2011 aufzuheben.
Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, dass am Ratsbeschluss vom 14.07.2011 festgehalten werden sollte um den ursprünglich geplanten Standort beizubehalten. Er gibt zu bedenken, dass bei einem neuen Standort und etwaiger Mehrkosten diese auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssten.
Ratsherr M. Hartmann. FDP-Fraktion, schließt sich dem gemeinsamen Antrag der CDU- und UWG/CWG-Fraktion an. Er verdeutlicht, dass eine Verlegung des Beckens jedoch nicht um jeden Preis geduldet würde.
Ratsherr Wintermeyer, UWG/CWG-Fraktion ergänzt zum obigen Antrag ebenfalls, dass die Verlegung des Beckens zwar gewünscht, aber im geeigneten Kostenrahmen liegen müsse.
Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Schulte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Bei Vorlage der neuen Kostenkalkulation müsse dann entsprechend neu beraten werden.
Ratsfrau Grewe berichtet aus der Sitzung des Bezirksausschusses Bökendorf. Dort haben die Bökendorfer Bürger angeboten, sich bei entsprechender Verlegung des Beckens mit Eigenleistung einzubringen.
Bürgermeister Temme fasst abschließend die Anträge zusammen und lässt darüber abstimmen wie folgt:
1. Antrag der CDU und UWG/CWG-Fraktion: Aussetzung des Ratsbeschlusses vom 14.07.2011. Alternative Standortsuche für den Bau des Retentionsbodenfilters unter Berücksichtigung der Kosten. Der Antrag wurde bei Abstimmung mit 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
2. Antrag der Fraktion Liste Zukunft: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.07.2011. Bei Abstimmung wurde dieser vom Rat mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen.
3. Antrag der SPD-Fraktion, den Beschluss vom 14.07.2011 beizubehalten.