Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt bei 3 Gegenstimmen, die beantragte Fördermaßnahme ohne KAG-Beiträge durchzuführen, da für die Anlieger keine wirtschaftlichen Vorteile entstehen.


Ratsherr M. Hartmann erklärt sich für befangen und verlässt seinen Platz.

Ratsherr Kruse schlägt vor, die beantragte Fördermaßnahme mit KAG-Beiträgen durchzuführen. Ratsherr Aßmann berichtet ergänzend dazu, dass aus seiner Erfahrung beim Verwaltungsgericht ein wirtschaftlicher Vorteil gegeben sein müsste. Bürgermeister Temme erklärt, dass diese Bedenken und Fragen vor der Vorlagenerstellung in der Verwaltung geprüft worden sind.