Sitzung: 14.07.2011 Rat
Windenergieerlass NRW
Ratsherr Wintermeyer fragt an, ob aufgrund des in Kraft getretenen Windenergieerlasses 2010 bereits Voranfragen von Interessenten gerade auch im Hinblick auf die Ortschaften vorliegen? Bürgermeister Temme berichtet, dass zwar einige Anträge vorliegen, diese allerdings zunächst gesammelt werden. Die Thematik wird in der kommenden Bürgermeisterkonferenz entsprechend erörtert. StBOAR Groppe fügt hinzu, dass mit dem Kreisplanungsamt bereits Überlegungen zur Erweiterung vorhandener Flächen angestellt wurden.
Bürgermeisterkette
Ratsherr Kruse regt an, dass bei entsprechenden Ehrungsterminen die Bürgermeisterkette angelegt werden sollte (Sportlerehrung).
Zählerart zur Wasserverbrauchsermittlung
Ratsfrau Oehlschläger fragt an, welche Zählerart zur Wasserverbrauchs-ermittlung in Brakel verwendet wird, der Ringkolbenzähler oder der Flügelradzähler?
Josef Rehrmann sagt eine Klärung der Angelegenheit zu.
Anmerkung:
In der Großgemeinde Brakel wird der Flügelradzähler zur Wasserverbrauchs-ermittlung verwendet.
Schranke am Egge-Weser-Wanderweg
Ratsfrau Oehlschläger kritisiert, dass der Egge-Weser-Wanderweg (Bereich Troengrund), offizieller Wanderweg, durch eine Schranke versperrt ist. Sie fragt sich, wie hier die Zufahrt durch z.B. ein Rettungsfahrzeug oder einen Pkw gewährleistet ist? Ratsherr Tobisch fügt hinzu, dass die Rettungsfahrzeuge mit entsprechenden Schlüsselsätzen ausgestattet sind, um eine Schranke öffnen zu können.
Bürgermeister Temme sagt eine Klärung in der Angelegenheit zu.
Spiegel Bökendorfer Straße – Richtung Ehrenfriedhof
Ratsfrau Oehlschläger regt an, im Bereich der Bökendorfer Straße – Richtung Ehrenfriedhof einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da von dieser Stelle eine erhebliche Gefahr ausgeht.
Tempo-30 Schild
Ratsherr Heilemann bittet darum, das Tempo-30 Schild in Siddessen freizuschneiden, da dieses nicht mehr gut sichtbar ist.
Ehrenamtskarte
Ratsherr Heilemann erkundigt sich nach der Resonanz im Hinblick auf die Ehrenamtskarte und bittet darum, einen entsprechenden Bericht in einer der nächsten Ratssitzungen vorzulegen.
Dichtheitsprüfung
Ratsherr Heilemann bittet um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses zum Thema Dichtheitsprüfung privater Hauanschlüsse.
Rad- u. Fußgängerweg Bredenwiesen
Ratsherr Rissing erkundigt sich, wann die Sanierung des Rad- und Fußweges im Bereich Bruchtpfad (Bredenwiesen) erfolgt? StBOAR Groppe berichtet, dass möglicherweise noch vor Annentag mit der Sanierung begonnen werden kann, zum jetzigen Zeitpunkt kann er allerdings noch keine konkrete Aussage treffen.
Rückstufung der K 50
Ratsfrau Dauber kritisiert, dass sie bereits am 01.02.2011 im Hinblick auf die Rückstufung der K 50 (Winterdienst und Teileinziehung) eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe und bis heute auf eine Stellungnahme wartet. Sie bittet, dieses nun nachzuholen.
Gelbe Säcke
Die Anmerkung des Ratsherrn Schulte im Hinblick auf die derzeit ausgegebenen „gelben Säcke“, die aus sehr dünnem Material hergestellt sind, nimmt Bürgermeister Temme zur Kenntnis. Er sagt eine Klärung mit dem Kreis Höxter in der Angelegenheit zu.
Parkverbot Tonweg/Steinweg
Ratsherr Olbrich äußert Bedenken, dass im Bereich der Driburger Straße zwischen dem Tonweg und dem Steinweg stadteinwärts ein Parkverbot gilt und dieses auch stadtauswärts zu favorisieren wäre. Hier sollte eine analoge Regelung getroffen werden, da durch die geparkten Fahrzeuge (insbesondere Lkw) die Sicht erheblich eingeschränkt wird.
Bauschutt im Bereich der Ostmauer
Ratsherr Aßmann kritisiert, dass im Bereich des neu gestalteten Teiles der Ostmauer auf dem „alten“ Parkplatz noch Bauschutt und Baumaterialien gelagert sind, die Stadt sollte hier für eine entsprechende Beseitigung Sorge tragen. StBOAR Groppe berichtet, dass dieses wohl aus der Umgestaltung des Mehrfamilienhauses resultiert, er führt weiter aus, dass eine Instandsetzung des Parkplatzes noch erfolgt.
Grabpflege Ehrenbürger Johannes Meier
Ratsherr Wulff erkundigt sich, ob die Stadt Brakel die Pflege für das Grab des verstorbenen Ehrenbürgers Johannes Meier übernimmt, da hier keine direkten Nachkommen in Brakel wohnhaft sind? Ratsherr Lohre regt in diesem Zusammenhang an, generelle Überlegungen anzustellen, die Grabpflege der Ehrenbürger/innen seitens der Stadt Brakel zu übernehmen. Bürgermeister Temme sagt eine Klärung der Angelegenheit zu.
Fertigstellung Parkplatz
Ratsfrau Dauber regt an, die Fertigstellung des Parkplatzes „Ostmauer“ bis zum Annentag zu regeln. Hier sollte entsprechend Druck ausgeübt werden. StBOAR Groppe sagt zu, dass eine provisorische Nutzung des Parkplatzes zum Annentag erfolgen wird.