Der Ausschuss beschließt einstimmig, den von der Verwaltung angegebenen Vorschlag zu a) Städtebaulicher Denkmalschutz „Historischer Stadtkern Brakel" für das Stadterneuerungsprogramm 2012 anzumelden. Der erforderliche Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Stadterneuerung ist zu stellen.

 

Der Ausschuss beschließt zu b) Soziale Stadt "Bökendorfer Grund" einstimmig:

 

Die Verwaltung erarbeitet termingerecht für die Einhaltung der Antragsfrist eine Machbarkeitsstudie über die einzelnen Maßnahmen, Durchführbarkeit, Kosten der jährlichen Unterhaltung und rechtlichen Konsequenzen.

 

Der Bauausschuss wird in einer Sondersitzung darüber beraten.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen ausführlichen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

Nunmehr sei die letzte Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, 2012; hierdurch werde ein Abschluss des Gesamtkonzeptes erreicht.

 

Der Vorsitzende erteilt StOAR Riepe das Wort, der das „soziokulturelle Zentrum“ aus Sicht seines Fachbereichs darstellt.

 

Ratsherr Muhr hinterfragt einen Anspruch anderer Stadtbezirke auf solche Anlagen. Ihn interessiert, ob noch „Brennpunkt-Arbeit“ zu leisten sei oder ob es bereits um Integration gehe.

 

Aus dem Forum wird klar, dass eindeutig Letzteres der Fall ist. Das Gebiet komme der Gesamtstadt zugute.

 

Der Vorsitzende und Ratsherr Tobisch rücken die Kosten in den Fokus. Wenn die Investition funktioniere, sei sie gut, wenn nicht, werde eine hohe Summe verschwendet.

 

Bgm. Temme betont, es gehe jetzt noch nicht darum, das Gesamtpaket zu beschließen. Seit 1994 - Auflösung des belgischen Kasernenstandortes - sei dies eine Konversionsfläche. Viele Gemeinden mit vergleichbaren Problemen beneideten Brakel bereits jetzt um ein solches Projekt. In 3-4 Jahren wären Fördermittel undenkbar.

 

Ratsherr Rottländer gibt die Gesamtsumme an Steuermitteln zu bedenken, die richtig investiert werden müssten.

 

Ratsherr Multhaupt signalisiert die Ablehnung seiner Fraktion zum Gesamtpaket.

 

Ratsherr Wulff möchte wissen, ob andere Räumlichkeiten für die dortige Integrationsarbeit infrage kämen; jeder einzelne Punkt müsse nochmals beraten werden.

 

Die Sitzung wird für einen Redebeitrag Frau Brigant-Lokes (VHS) unterbrochen, die angibt, die Raumkapazitäten seien erschöpft. Es gelte, so die beteiligten zukünftigen Nutzer, den vorhandenen Bedarf zentral am Standort „Bökendorfer Grund“ zu decken.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger bringt frei werdende Schulräumlichkeiten zur Nachnutzung im Sinne der Integrationsarbeit ins Spiel und gibt die Folgekosten der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bedenken.

 

Ratsherr Hartmann mahnt eine ggf. drohende Konkurrenzsituation zum Stadtkern an. Die Frage nach dem Verzicht auf einzelne Punkte stelle sich.

 

Bgm. Temme stellt klar, es könne nicht gesagt werden, inwieweit bei Herausnahme einzelner Projekte das Gesamtpaket nicht zum Tragen käme.

 

Ratsherr Lohre stehe mit seiner Fraktion bis auf das „soziokulturelle Zentrum“ und den „Exerzierplatz“ hinter dem Beschlussvorschlag.

 

StBOAR Groppe verweist auf die Maßnahmen als Gesamtpaket, hinter dem man stehen müsse; der 31.08. dieses Jahres sei Antragsschluss.

 

Die Sitzung wird zur Beratung der Fraktionen unterbrochen. Frau Markus berichtet über Synergieeffekte des Mehrgenerationenparks für den Kulturring Brakel. Dieser könne von dort aus auch zur Entlastung der Innenstadt beitragen und jeden Brakeler Bürger über ein sehr facettenreiches Programm ansprechen. Frau Roland wendet ein, nun könnten nach ausschließlich erfolgreicher Integrationsarbeit am Standort „Bökendorfer Grund“ weitere folgerichtige Schritte nicht durch einen Fördermittelstopp unterbunden werden.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger fragt, ob das ehemalige Kunstforum nicht nutzbar im Sinne des Projektes sei.

 

Bgm. Temme verweist auf die Eigentümergesellschaft am Standort, die eine Gewinnmaximierung betreibe. Er sehe das ideale Zentrum im „Bökendorfer Grund“. Eine Stärkung ebenso der Kernstadt werde hierdurch nicht ausgeschlossen. Zur Einweihung am 17.07.2011 sei jeder herzlich eingeladen, das Projekt Mehrgenerationenpark habe einen landesweiten Stellenwert.

 

Ratsherr Lohre stellt zu b) den Kompromissvorschlag aller Fraktionen als Antrag vor; dieser kommt - wie unten angeführt - im Beschluss zum Tragen.