Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion „Liste Zukunft“ vom 10.05.2011 auf Einführung einer Lotterie zum Annentag an den Betriebsausschuss nach Vorberatung im Bezirksausschuss Brakel zu verweisen.
Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Heilemann als Antragssteller. Dieser erklärt, dass eine Lotterie den Annentag zum einen aufwerten könne und zum anderen mit den erwirtschafteten Gewinnen die Möglichkeit bestünde, das Haushaltsdefizit zu decken. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Städte Delbrück und Warburg, die zu ihren Festen seit Jahren erfolgreich eine Lotterie durchführen würden. Der Verkauf der Lose könne z.B. durch die Vereine (mit Margenbeteiligung), durch den Werbering, Mitarbeiter der Verwaltung oder die Ratsmitglieder selber erfolgen, schlägt Ratsherr Heilemann vor. Weiter trägt er vor, dass aus den erzielten Gewinnen z.B. die Ehrenamtlichen oder Senioren am Freitagvormittag eingeladen werden könnten.
Ratsherr Lohre erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine Lotterie für Annentag durchaus aufgegriffen werden könne, jedoch sieht er eine Umsetzung zum Annentag 2011 als nicht mehr realisierbar an. Hier müsse die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen genauestens prüfen.
StVR Frischemeier stimmt dem zu, die Verwaltung habe sich bei anderen Städten bereits erkundigt. Er gibt zu Bedenken, dass eine Kommune nicht Träger einer Lotterie sein könne und der Gewinn sozialen Zwecken zuführen sei und somit nicht zur Deckung des Defizites verwendet werden könne.
Ratsherr Oeynhausen moniert, dass dieser Vorschlag nicht in der Sitzung der „Agenda 2020“ zum Annentag diskutiert wurde, der als fachlicher Kreis vor einiger Zeit getagt habe.
Ratsherr Heilemann erklärt, dass man sich ein „Lotteriekontingent“ kaufen könne, Informationen gäbe es zu genüge im Internet. Bürgermeister Temme bittet daraufhin Ratsherrn Heilemann, der Verwaltung diese Informationsgrundlagen zur Verfügung zu stellen und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.