Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig den Antrag der UWG/CWG-Fraktion inkl. der erweiterten Stellungnahme der CDU-Fraktion hinsichtlich des Ausbaues aller regenerativer Energien. Der Antrag der UWG-CWG-Fraktion wird zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsförderungs-Ausschuss verwiesen.

Bürgermeister Temme bittet Ratsherrn Tobisch als Sprecher der UWG/CWG-Fraktion um Erläuterung des Antrages. Dieser führt aus, dass es Ziel sei, den Einfluss der Kommunen bei Ausweisung neuer Windenergiegebiete beizubehalten. Weiter sollten durch die Verwaltung neue Standorte auf Grundlage des Windenergieerlasses vorgeschlagen werden sowie Einnahmemöglichkeiten zum ehemaligen Natogelände Modexer Wald und Finanzierung neuer Anlagen z.B. durch Bürgerenergiegesellschaft geprüft werden.

 

Bürgermeister Temme merkt an, dass der neue Windenergieerlass der Landesregierung noch nicht in Kraft getreten sei. Ferner verweist er auf die ergänzende Stellungnahme der CDU-Fraktion. Man dürfe auch nicht das Projekt „Erlesene Natur“ aus den Augen verlieren. Bürgermeister Temme informiert weiter, das das Planungsamt des Kreises mit den städtischen Planungsämtern Kriterien erarbeiten werde zur Ausweisung neuer Windenergiegebiete unter Berücksichtigung aller Belange (Touristik, Natur).

 

Der Antrag der UWG/CWG wird im Allgemeinen von den Fraktionen dahingehend mitgetragen, eine schnellstmögliche Lösung zu suchen.

• Ratsherr Heilemann spricht sich gegen eine kreisweite Lösung aus, die Stadt Brakel sollte eigene Möglichkeiten finden.
• Ratsherr Schulte unterstützt den Antrag und sieht sich auch mit der erweiterten Stellungnahme der CDU-Fraktion dahingehend einverstanden, dass nicht nur Windkraft, sondern auch andere Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Energie forciert werden.  
• Ratsherr M. Hartmann sieht einen Interessenskonflikt mit der Marke „Kulturland Kreis Höxter“. In diesem Zusammenhang sei der Windenergieerlass des Landes abzuwarten.
• Ratsherr Aßmann vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Stadt Brakel einen eigenen Weg finden solle.
• Ratsherr Lohre verdeutlicht nochmals, sich nicht nur auf die Windkraft zu konzentrieren. Hinsichtlich Ausweisung neuer Windenergiegebiete plädiert er für eine Zusammenarbeit aller Städte mit dem Kreis, unter Berücksichtigung von Tourismus und Natur, um eine sog. „Verspargelung“ der Landschaft zu verhindern.

 

StBOAR Groppe berichtet aus einem Gespräch mit der Wehrbereichsverwaltung in Köln, dass die Radarstation in Auenhausen einen Radius von 470 km zur Luftraumüberwachung abdecke und die Wehrbereichsverwaltung den Bau neuer Windkraftanlagen in diesem Gebiet im Einzelfall prüfen werde.

 

Ratsherr Heilemann bittet, die zuvor von Bürgermeister Temme angesprochene Aufstellung der derzeitigen Windkraftzonen und – anlagen im Kreis dem Protokoll als Diskussionsgrundlage beizufügen (siehe Anlage 1). 

 

Ratsherr Tobisch stellt klar, dass der Antrag der UWG/CWG so wie gestellt, Bestand haben soll, s. E. auch mit der ergänzenden Stellungnahme der CDU-Fraktion, den Ausbau weiterer regenerativer Energien zu forcieren.

 

Ratsherr Fischer macht deutlich, dass die regenerativen Energien als Wirtschaftsfaktor zu sehen seien und schlägt eine Beratung im Wirtschaftsförderungsausschuss vor. Er verweist auch auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Brakel, wo bereits Ziele formuliert wurden und Brakel abschließend mehr Energie erzeugen als verbrauchen solle.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Ratsherr Aßmann vor, dass sich der Wirtschaftsförderungsausschuss als zuständiger Fachausschuss mit dem Thema befassen solle, sobald die Verwaltung die Anträge der UWG/CWG bearbeitet habe.

 

Bürgermeister Temme fasst abschließend zusammen, dass dem Antrag der UWG/CWG im vollen Umfang entsprochen werde inkl. der erweiterten Stellungnahme der CDU-Fraktion.