Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

 

Bürgermeister Temme verliest ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW v. 16. Mai 2011 worin mitgeteilt wird, dass die Landesregierung keine Änderung des GFG vornehmen würde. Die fiktiven Hebesätze würden somit wie angekündigt angehoben. Bürgermeister Temme bedauert, dass der Protest der Bürgermeister aus den Städten vergebens war.

 

Arbeitsmarktstatistik April 2011

 

Bürgermeister Temme verliest die aktuellen Zahlen. Es kann ein Rückgang der Arbeitslosenquote v. 19.1% zum Vorjahresmonat verzeichnet werden. Die aktuelle Statistik wird der Niederschrift als Anlage 1 angefügt.