Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen den beigefügten Entwurf über die Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung der Stadt Brakel als Satzung.

 

Die Satzung nebst Plan ist als Anlage 9 der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Betriebsausschusses. Dort wurde der Tagesordnungspunkt beraten und einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.

 

Ratsherr Lohre informiert über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion an den Landtag, die Frist zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfung bis 2023 ganz aufzuheben und dass auch die Kommunen die Dichtigkeit ihrer städtischen Kanäle überprüfen lassen müsse. Auf diese Anmerkung teilt Bürgermeister Temme mit, dass die Stadt Brakel im Zuge der Dichtigkeitsprüfung immer ihre städtischen Kanäle saniere.

 

Auf die Anmerkung des Ratsherrn Aßmann erklärt Bürgermeister Temme, dass das Land Zuschüsse gewähre in Gebieten mit hohem Fremdwasseraufkommen.