Beschluss:

 

Einstimmig wird beschlossen, den als Anlage beigefügten Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel zu beschließen.

 


Änderungen:

§ 4 Abs. 3 Satz 1 …“Gebühr für“ wird einmal gestrichen

 

§ 17 Abs. 2 Satz 1 …“§ 80 Abs. 1 Nr. 1“ wird geändert in „§ 80 Abs. 2 Nr. 1“

 

„§ 24 Rechtsmittel“ wird geändert in „§ 25 Rechtsmittel“

 

„§ 25 Inkrafttreten“ wird geändert in „§ 26 Inkrafttreten“