Sitzung: 24.03.2011 Betriebsausschuss
Vorlage: 222/2009-2014
Beschluss:
Einstimmig wird beschlossen, den als Anlage beigefügten Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel zu beschließen.
Änderungen:
§ 4 Abs. 3 Satz 1 …“Gebühr für“ wird einmal gestrichen
§ 17 Abs. 2 Satz 1 …“§ 80 Abs. 1 Nr. 1“ wird geändert in „§ 80 Abs. 2 Nr. 1“
„§ 24 Rechtsmittel“ wird geändert in „§ 25 Rechtsmittel“
„§ 25 Inkrafttreten“ wird geändert in „§ 26 Inkrafttreten“